Wachsende Unruhe über ausufernde Konjunkturschäden durch Chinas „Nulltoleranzpolitik“ zu Corona lässt die Staatsführung zumindest verbal wieder in die Offensive gehen. Am Mittwoch hieß es nach einer Kabinettssitzung, dass die Regierung neue Maßnahmen zur Stabilisierung des Arbeitsmarkts plane. Im Zuge immer weiter gehender Restriktionen zur Eindämmung einer Omikron-Welle in China war Chinas Arbeitslosenrate im März auf 5,8% geklettert und erreicht damit das höchste Niveau seit Frühjahr 2020, während des ersten schweren Corona-Ausbruchs in China. Im April dürfte das Beschäftigungsniveau in jedem Fall weiter gesunken sein.

Chinas Staatsrat versprach am Mittwoch mit Subventionshilfen in Sektoren einzugreifen, die durch den Konjunkturabschwung und die Lockdown-Maßnahmen in Bedrängnis geraten sind. Dabei fordert Peking die Arbeitgeber auf, mit flexibleren Arbeitsarrangements auf die Be­schäftigten zuzugehen. Den von Co­rona-Restriktionen besonders hart getroffenen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) wiederum soll gestattet werden, ihre Sozialversicherungsabgaben an den Fiskus zeitlich zu verzögern, um ihre punktuelle Kostenbelastung in umsatzschwachen Zeiten zu verringern.

Ökonomen befürchten, dass der seit Märzmitte laufende Lockdown in Schanghai in Verbindung mit landesweiten Mobilitätsrestriktionen Millionen von Kleinbetrieben im Dienstleistungsbereich auf eine existenzgefährdende Weise zusetzt. Die jüngste Geschäftsklimaumfrage China Small and Medium Enterprise Confidence Index weist für April den niedrigsten Wert seit dem Höhepunkt der ersten Coronawelle aus. Auch weitere konjunkturelle Frühindikatoren für April lassen auf einen heftigen Einbruch des Konsums und der Dienstleistungsaktivität schließen, die im direkten Zusammenhang mit der chinesischen Coronapolitik stehen.

Marktteilnehmer warten auf neue konjunkturpolitische Signale der Staatsführung nach einem in Kürze anstehenden Treffen des Politbüros zur Wirtschaftslage. Am Dienstag hatte Staatspräsident Xi Jinping bereits einen Akzent gesetzt und eine neue staatliche Ausgabenoffensive mit öffentlichen Infrastrukturprojekten verkündet.

Daraufhin sprangen die Aktien von chinesischen Staatsunternehmen im Bausektor an und ließen auch die zu Wochenbeginn abgestürzten Leitindizes an den Festlandbörsen wieder anziehen. Analysten sehen eine massive Steigerung der chinesischen Anlageinvestitionen als die einzige Chance an, um das offizielle Ziel von 5,5% Wirtschaftswachstum im Jahr 2022 auch nur annähernd zu erreichen. Im ersten Quartal war China auf ein Wachstum von 4,8% gekommen, wobei die Schubkraft vor allem auf dem Außenhandel und den Anlageinvestitionen beruhte.