Im Konflikt um Taiwan hat die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi erklärt, die USA könnten nicht hinnehmen, dass China einen „neuen Normalzustand“ etabliere. Peking hatte zuvor angekündigt, rund um die Insel nun regelmäßige Militärpatrouillen vorzunehmen. Auf einer Pressekonferenz in Washington sagte Nancy Pelosi, die chinesische Führung habe bereits versucht, ihre Taiwan-Agenda durchzusetzen, bevor sie zu ihrer umstrittenen Reise nach Taipeh aufgebrochen war.

Pelosi reagierte auf eine Frage nach Chinas Militärmanövern rund um Taiwan. „Was wir bei China gesehen haben, ist, dass sie versuchen, eine Art neue Normalität zu schaffen. Das können wir einfach nicht zulassen.“ Die Militärübungen, die China als Reaktion auf Pelosis Besuch abhielt, haben eine vage definierte Pufferzone verkleinert, die seit langem zur Wahrung des Friedens um Taiwan beiträgt. China betrachtet die Insel als Teil seines Territoriums.

Chinas Parteiführung hat indes ein neues offizielles Weißbuch für den Umgang mit Taiwan veröffentlicht. Darin heißt es als zentrale Botschaft, dass China eine Wiedervereinigung in jedem Fall durchsetzen werde, wobei „friedliche Mittel“ Vorrang hätten. Dabei denkt Peking wie im Falle Hongkongs an das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“. Dieses wurde in den letzten zwei Jahren allerdings durch radikale Maßnahmen der Parteiführung mit unter anderem der Abschaffung der Meinungsfreiheit, des Versammlungsrechts und der unabhängigen Justiz in Hongkong völlig konterkariert.

Seitens der Regierung in Taipeh heißt es als Antwort auf das Weißbuch, eine von Peking bestimmte Wiedervereinigung unter dem Rubrum „Ein Land, zwei Systeme“ komme nicht mehr in Frage. Es sei absurd, Taiwan eine „friedliche“ Wiedervereinigung anzubieten und gleichzeitig die Insel mit Kriegsübungsmanövern zu umzingeln.