Polen blockiert Umsetzung der Mindeststeuer in der EU
ahe Luxemburg
Polen will die Umsetzung der im Oktober auf OECD-Ebene vereinbarten Mindestbesteuerung in der EU weiterhin nicht mittragen. Bei Beratungen der EU-Finanzminister in Luxemburg verweigerte das Land als einziges die Zustimmung zu einem neuen Kompromissangebot, das der französische Ratsvorsitzende Bruno Le Maire vorgelegt hatte. Die polnische Finanzstaatssekretärin Magdalena Rzeczkowska betonte in der Debatte, auch ihr Land wolle entschlossen Steuerumgehung und -vermeidung bekämpfen. Aber dass das OECD-Steuerpaket in zwei Teile aufgeteilt worden sei, werde Polen so nicht akzeptieren.
Neben der Einführung einer Mindeststeuer von 15% für große multinationale Konzerne sieht die OECD-Einigung auch noch eine Neuverteilung der Versteuerungsrechte von Digitalunternehmen vor. Hierzu hatte die EU-Kommission noch für den Sommer einen Gesetzesvorschlag angekündigt. Die EU ist bei diesem als „Säule 1“ bezeichneten Teil des Pakets allerdings auf internationale Abkommen angewiesen und kann die Digitalbesteuerung nicht allein umsetzen.
Le Maire, der Unverständnis gegenüber der polnischen Haltung zeigte, äußerte die Vermutung, dass es noch andere Gründe für die polnische Blockade gebe – wollte aber nicht näher darüber spekulieren. Er verwies darauf, dass eigentlich eine eigene EU-Ratserklärung der Mindeststeuereinigung beigefügt werden sollte, die klarstellt, dass beide Säulen zusammengehören. Rzeczkowska betonte dagegen, es gebe „keinen juristisch verbindlichen Lösungsvorschlag“. Le Maire kündigte an, das Thema auf der nächsten Ecofin-Sitzung im Mai erneut auf die Tagesordnung zu setzen.
Starke Botschaft verpasst
In der Debatte hatten alle anderen Länder den Kompromiss befürwortet, der laut Le Maire eine Implementierung der Mindeststeuer erst zum 31.12.2023 vorsieht und der kleineren Ländern, in denen es nur zehn bis 12 betroffene Konzerne gibt, eine Übergangsperiode von fünf bis sechs Jahren einräumt. Die Minister verwiesen zum Teil darauf, dass eine Einigung „eine starke Botschaft der EU an den Rest der Welt“ senden würde. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte, eine Zustimmung wäre im gemeinsamen Interesse der EU-Staaten und eine gute Grundlage, um schädlichen Steuerwettbewerb zu vermeiden. Das Dossier sei entscheidungsreif und ein echter Fortschritt, so Lindner in Luxemburg.
Unterstützung kam auch von der EU-Kommission, die in ihrem im Dezember vorgelegten Gesetzesvorschlag noch genau darauf geachtet hatte, dass die OECD-Einigung möglichst eins zu eins umgesetzt wird. Der zu enge Zeitplan mit einer Umsetzung bis Januar 2023 und die fehlende Verknüpfung der beiden Säulen war dann aber auch noch von anderen Ländern kritisiert worden, unter anderem von Estland, Malta und von Schweden. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte, angesichts des neuen wirtschaftlichen Schocks durch den Krieg seien eine faire Besteuerung und solide Steuereinnahmen wichtiger denn je.
Der EU-Abgeordnete Markus Ferber gab der Kommission allerdings auch eine Mitschuld an der jetzigen Lage. Der CSU-Finanzexperte bewertete es als „problematisch“, dass die Brüsseler Behörde die beiden Bestandteile der globalen Einigung voneinander getrennt habe und in zwei getrennten Vorschlägen behandele: „Die beiden Säulen der OECD-Einigung wurden im Paket beschlossen und sollten auch in der EU im Paket umgesetzt werden. Die Kommission hat hier einen strategischen Fehler gemacht“, so Ferber. Durch die Aufteilung des Dossiers habe sie einigen Mitgliedstaaten erst Blockademöglichkeiten eröffnet.
Betroffen von der geplanten Mindeststeuer sind inländische und internationale Konzerne mit einem Umsatz von über 750 Mill. Euro, die mit ihrer Mutter- oder einer Tochtergesellschaft in der EU ansässig sind.
