Ungarn und Polen wollen mit juristischen Mitteln mögliche Sanktionen der EU wegen Verstößen gegen die Prinzipien des Rechtsstaats verhindern. Polen reichte gestern Klage gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus ein, wie die Regierung mitteilte. Ungarn werde dies ebenfalls noch diese Woche zu tun, kündigte der Bürochef des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán an. Der Mechanismus sieht vor, Zahlungen der EU an diejenigen Mitgliedstaaten zu kürzen, die die Unabhängigkeit der Justiz einschränken und damit die demokratische Gewaltenteilung bedrohen. Polen und Ungarn wollten beim EU-Haushaltsgipfel im vergangenen Dezember den Rechtsstaatsmechanismus verhindern, scheiterten aber an den übrigen EU-Ländern. Damals wurde beschlossen, den Mechanismus einzuführen. Allerdings er soll erst wirksam werden, wenn der EuGH über die Rechtmäßigkeit entschieden hat. Gipfelteilnehmer rechneten mit einer Entscheidung des Gerichts 2022.