Die portugiesische Regierung hat nachträglich den Haushalt für 2022 auf den Weg gebracht, der Schulden und Defizit senken soll. Das Parlament stimmte am Freitag dank der Mehrheit der Sozialisten von Ministerpräsident António Costa dem Finanzplan zu. Im Oktober noch war der Haushalt der damaligen Minderheitsregierung von Costa gescheitert, da die Parteien links der PS ihre Zustimmung verweigerten. Dadurch kam es zu Neuwahlen im Januar, bei denen Costa eine absolute Mehrheit errang.

Das erklärte Ziel von Finanzminister Fernando Medina ist, die Staatsverschuldung von 127,5% – die höchste in der Eurozone nach Griechenland und Italien – angesichts steigender Zinsen schnell zu senken. Die Renditen für Anleihen sind zuletzt gestiegen, obwohl die Ratingagentur Fitch den Ausblick für das Land vor drei Wochen auf positiv anhob. Dem Fiskus entgehen wegen der Steuersenkungen auf Treibstoff und andere Energien wichtige Einnahmen. Auf der Ausgabenseite werden die Gehälter der Staatsbediensteten nur um 0,9% angehoben. In den letzten Jahren hatte die Costa-Regierung die harten Einschnitte bei der Vergütung im öffentlichen Dienst im Zuge des Rettungsschirms stückweise korrigiert. Portugal wird von Milliardenhilfen aus dem EU-Wiederaufbaufonds profitieren.

Die Pandemie hatte die Sparanstrengungen der Portugiesen zunichtegemacht, denn 2019 wurde erstmals ein ausgeglichener Haushalt erreicht. 2021 lag das Defizit mit 2,8% bereits unter der 3-%-Vorgabe des Stabilitätspaktes. Für dieses Jahr erwartet die Regierung einen Fehlbetrag von 1,9%, der 2023 auf 0,7% sinken soll. Die Staatsverschuldung soll auf 120,7% fallen.