Preisbremsen passieren Bundestag
Reuters Berlin
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das milliardenschwere Gesetzespaket mit der sogenannten Strom- und Gaspreisbremse beschlossen. Im Gegenzug werden die derzeit hohen Erlöse von Energieproduzenten teilweise abgeschöpft, um die Hilfen mitzufinanzieren. Parallel dazu sollen die erneuerbaren Energien stärker gefördert werden, um den Ausbau voranzutreiben und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu mindern. Konzerne, die jährliche Hilfen von über 50 Mill. Euro in Anspruch nehmen, dürfen keine Boni an Manager und auch keine Dividenden ausschütten.
„Entlastungen drohen zu spät oder gar nicht in energieintensiven Firmen anzukommen“, kritisierte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm. Er war Co-Vorsitzender des Expertengremiums, das der Regierung ausführliche Vorschläge zur Dämpfung der hohen Energiekosten vorgelegt hat.