Preisdeckel für Europas größte Gasbörse
Zur Eindämmung der Energiekrise will die Europäische Union einen neuen Mechanismus einführen, um die Volatilität auf dem größten Gasmarktplatz der Region zu senken. Zudem sollen extreme Preisspitzen im Derivatehandel verhindert werden. Die befristeten Regeln würden für Transaktionen an der niederländischen Title Transfer Facility ein dynamisches Preislimit vorschreiben. Der Hauptindex des Handelsplatzes ist die Benchmark für die auf dem Kontinent gehandelten Gasmengen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte Anfang des Monats, die TTF spiegele nicht mehr die Realität am EU-Energiemarkt wider, nachdem Moskau die Gaslieferungen nach Europa stark gedrosselt hat. Der Anteil des russischen Erdgases ist von 40% auf rund 7% gesunken. Die Pläne der EU-Kommission sollen “dazu beitragen, extreme Volatilität und Preisanstiege sowie Spekulationsgeschäfte zu vermeiden, die zu Schwierigkeiten bei der Versorgung einiger Mitgliedstaaten mit Erdgas führen könnten”, wie es in dem Dokumentenentwurf heißt, der Bloomberg vorliegt. Er kann sich bis zur für Dienstag geplanten Verabschiedung noch ändern, heißt es. In einem nächsten Schritt soll das Paket dann von den Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfel am 20. und 21. Oktober in Brüssel erörtert werden.
Das Maßnahmenpaket würde auch einen Mechanismus zur vorübergehenden Begrenzung von Preisspitzen innerhalb eines Tages beinhalten, um extreme Volatilität auf den Märkten für Energiederivate zu vermeiden. Ziel sei es, „einen solideren Preisbildungsmechanismus zu gewährleisten”, der die Energieunternehmen der Region vor großen Preisspitzen schützt und ihnen hilft, die Versorgung mittelfristig zu sichern, so der Entwurf.
Neue Benchmark für Flüssigerdgas
Parallel zum dynamischen Preislimit arbeitet die EU laut dem Kommissionsentwurf auch an einer neuen ergänzenden Benchmark für Flüssigerdgas. Der neue Index soll bis Ende 2022 eingeführt werden und rechtzeitig für die nächste Gasspeicher-Füllsaison Anfang 2023 zur Verfügung stehen.
Die Kommission plant außerdem die Einführung von Instrumenten zur Erhöhung der Liquidität auf den Energiemärkten. Dazu will sie die Clearingschwelle für Gegenparteien außerhalb des Finanzsektors auf 4 Mrd. Euro anheben und die Liste der zulässigen Vermögenswerte erweitern, die ein Jahr lang als Sicherheiten verwendet werden können.
Um Widerstandsfähigkeit der EU und ihren Einfluss in Gesprächen mit alternativen Gaslieferanten zu erhöhen, will die Kommission ihre gemeinsame Einkaufsplattform stärken, die das Auffüllen der Gasreserven koordinieren würde. Sollten die Speicher am Ende dieses Winters erschöpft sein, könnte es dem Entwurf zufolge schwieriger sein, das Ziel einer 90-prozentigen Befüllung bis November 2023 zu erreichen als in diesem Winter.
Keine Einigung über Ölpreisdeckel
Die G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien und weitere internationale Partner haben sich nach Angaben von US-Finanzministerin Janet Yellen noch nicht auf die Höhe einer Preisobergrenze für russisches Öl einigen können. „Es ist auch ein Preis, der im Laufe der Zeit angepasst werden kann, sobald eine Entscheidung über die Höhe gefallen ist. Es ist noch keine Entscheidungen getroffen worden“, sagte Yellen auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington.
„Eine Sache, über die wir uns im Klaren sein wollen, ist, dass Russland nicht davon profitieren sollte, dass es diesen grausamen Krieg in der Ukraine begonnen hat“, sagte Yellen. Daher dürfe Russland auch nicht von den Gewinnen profitieren, die aus diesen Gräueltaten resultieren. Der Preisdeckel auf russisches Öl sei eine „innovative Politik“, die darauf abziele, Moskaus Einnahmen zu schmälern und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass russisches Öl zu niedrigen Preisen auf dem Weltmarkt erhältlich sei.
Yellen betonte, ein angemessener Preis hänge auch davon ab, was Russland die Ölförderung koste. Würde der Preis darunter liegen, dürfte Russland die Ölproduktion einstellen, so Yellen. „Sie wollen kein Öl mit Verlust verkaufen“, sagte die Ministerin. Die G7-Staaten, zu denen unter anderem auch die USA und Deutschland gehören, haben sich im Grundsatz auf einen solchen Preisdeckel verständigt. Auch die Europäische Union hat im Rahmen neuer Sanktionen die rechtliche Grundlage für den Preisdeckel auf Ölimporte aus Russland geschaffen.
