Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat am zweiten Tag seiner Moskau-Visite bei Kremlchef Wladimir Putin ein „wachsendes politisches Vertrauen“ zwischen China und Russland betont und eine vertiefte Kooperation beider Länder in den Bereichen Handel, Investitionen und Energiewirtschaft angekündigt. Nach mehrstündigen Unterredungen unterzeichneten die beiden Präsidenten eine Reihe von Vereinbarungen zur weiterführenden „strategischen Kooperation“. Putin bezeichnete die Gespräche als „erfolgreich und konstruktiv“ und hob die Bedeutung Chinas als nunmehr wichtigster Wirtschaftspartner Russlands hervor.

Putin erwähnte weiterführende Diskussionen über eine „Power of Siberia 2“ genannte neue Pipeline, mit der russisches Erdgas über die Mongolei von Sibirien nach China transportiert werden soll. Allerdings wurden zum Anlass der Xi-Visite noch keine entsprechenden Verträge unterzeichnet. Es gebe Verständigung über „fast alle Parameter“ des Gaslieferungs-Akkords, versicherte Putin in Wiederholung von Äußerungen nach seiner Unterredung mit Xi im Herbst vergangenen Jahres.

China und Russland hatten wenige Wochen vor der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 eine „unbegrenzte Partnerschaft“ ausgerufen und als Gegenentwurf zu einer von den USA und westlichen Ländern diktierten hegemonialen Weltordnung hochstilisiert. Offiziell stellt sich China zwar als neutrale Partei im Ukraine-Krieg dar, unternimmt aber zahlreiche An­strengungen, Russland zu unterstützen, und hat sich bislang jedwedem Dialog mit der Ukraine entzogen.

In den von der staatlichen russischen Agentur Tass und ihrem chinesischen Pendant Xinhua verbreiteten Nachrichten über den Gesprächsverlauf der beiden Staatschefs fanden sich keinerlei Angaben über den von beiden Seiten zuvor angekündigten Dialog über den Ukraine-Krieg und ein von China Ende Februar als Friedensplan apostrophiertes Positionspapier mit dem Aufruf zu einem Waffenstillstand. Auch zum hochsensiblen Thema einer Vorbereitung von militärischen Unterstützungsleistungen Chinas für die russische Seite wurden keine Angaben gemacht.

Der Chef der Nato-Verteidigungsallianz Jens Stoltenberg erklärte am Dienstag in Brüssel, es gebe trotz Moskauer Bitten noch keine Anzeichen für chinesische Angriffswaffenlieferungen nach Russland. Das Treffen von Xi und Putin stehe allerdings im Zeichen einer immer weiteren Annäherung beider Länder auch auf militärischer Ebene.