Die Präsidenten der Rechnungshöfe von Bund und Ländern rufen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen auf. In einer „Berliner Erklärung für eine nachhaltige Finanzpolitik“, appellierten sie an Bund und Länder, die Schuldenbremse zu respektieren. „Die Einhaltung der Schuldenbremse bleibt ein wesentlicher Beitrag zu einer nachhaltigen, künftigen Generationen gerecht werdenden Haushaltspolitik“, heißt es in dem Text, der in der Herbsttagung unter Vorsitz der Präsidentin des Berliner Rechnungshofs, Karin Klingen, beschlossen wurde.

Die Forderung platzt in die Sondierungsgespräche über eine neue Bundesregierung, die Grüne und FDP mit der SPD über eine Ampelkoalition führen. Die Grünen hatten im Wahlkampf für einen Staatsfonds von 500 Mrd. Euro geworben, der eine Dekade lang 50 Mrd. Euro im Jahr investieren soll. Die Bundesinvestitionen würden damit verdoppelt. Die Lockerung der Schuldenbremse soll eine begrenzte Kreditaufnahme in Höhe der Nettoinvestitionen erlauben.

Die FDP will die in der Coronakrise ausgesetzte Schuldenbremse wieder einhalten und noch verschärfen. Versicherungsfremde Leistungen sollen nicht mehr aus der Kasse der Sozialversicherungen, sondern vollständig aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Die SPD ist nicht eindeutig: Kanzlerkandidat Olaf Scholz hält eine Novelle der Bremse ohnehin für unwahrscheinlich. Dafür fehlt eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag, die für eine Grundgesetzänderung nötig ist. Für SPD-Co-Chefin Saskia Esken war es jüngst indessen selbstverständlich, „Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Digitalisierung und sozioökonomischen Wandel“ über Kredit zu finanzieren. 2022 soll die Schuldenbremse im Bund für eine Nettokreditaufnahme von fast 100 Mrd. Euro erneut ausgesetzt werden. Darüber muss der Bundestag noch entscheiden.

Die Präsidenten der Rechnungshöfe tagen zweimal im Jahr, um sich über die Finanzkontrolle auszutauschen. Zur aktuellen Lage der Haushalte von Bund und Ländern und der Schuldenbremse berieten sie auch mit den Wissenschaftlern, die dem Stabilitätsrat für die Bund- und Länderfinanzen zur Seite stehen. Wegen der Lasten durch die Corona-Pandemie und das Hochwasser fordern die Rechnungshöfe verstärkte Konsolidierung. Die Finanzkontrolleure verlangen, Prioritäten zu setzen und die Haushalte strukturell zu entlasten. Die hohe Verschuldung schränke den Gestaltungsspielraum künftiger Parlamente ein, mahnen sie. „Das derzeit noch niedrige Zinsniveau kann eine Fortsetzung der Neuverschuldung weder rechtfertigen noch eine Haushaltskonsolidierung ersetzen“, heißt es. „Die Schuldenbremse ist auch keine Investitionsbremse“, wird betont. Sie lasse schon jetzt verstärkte Investitionen zu. In den Etats müssten Schwerpunkte gesetzt werden. Die Rechnungshöfe weisen zudem darauf hin, dass die Mittel aus den Notlagenkrediten nur zur Krisenbewältigung und Bekämpfung der Pandemie ausgegeben werden dürfen. „Darauf werden die Rechnungshöfe in ihren Prüfungen weiter verstärkt achten“, kündigen sie an.