Der Bundesrechnungshof hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) und seinem Ministerium Verschleierung im Bundeshaushalt vorgeworfen. „Aus dem Haushaltsentwurf wird die wahre Lage der Bundesfinanzen nicht deutlich“, heißt es in einem Bericht, über den am Donnerstag mehrere Medien berichteten. Die „echte Nettokreditaufnahme“ sei mit rund 78 Mrd. Euro vierfach höher als im Etat ausgewiesen. Dort stehen lediglich 17,2 Mrd. Euro zu Buche. Die erheblichen Ausgaben der Sondervermögen etwa für Klimaschutz und Transformation oder digitale Infrastruktur würden im Entwurf nicht deutlich, kritisiert der Rechnungshof. Hinzu komme die weitgehende Auflösung der ursprünglich für Flüchtlingskosten angesparten Rücklage. Der Rechnungshof wirft Lindner indirekt Augenwischerei vor, wenn er von der Einhaltung der Schuldenbremse spricht. „Die Situation der Staatsfinanzen und des Bundeshaushalts ist hochdramatisch“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Christian Haase. Umso wichtiger sei eine Rückkehr zur Schuldenbremse.