Das italienische Kabinett hat eine Steuerreform verabschiedet, die zu einer deutlichen Entlastung mittlerer und höherer Einkommensgruppen führt. Die Kosten werden von Experten auf 4 bis 10 Mrd. Euro geschätzt. Eine Gegenfinanzierung gibt es nicht.

Premierministerin Giorgia Meloni bezeichnete das Vorhaben als „Revolution, auf die Italien seit 50 Jahren wartet“. Der Gesetzentwurf sieht eine Reduzierung der Steuerbelastung vor und hofft, dadurch das Wachstum anzukurbeln. In der Folge würden die Steuereinnahmen wachsen. Betroffen von den Maßnahmen sind sowohl die Einkommen- (Irpef) als auch die Gesellschaftsteuer (Ires) auf Gewinne der Kapitalgesellschaften, die im Falle größerer und beschäftigungswirksamer Investitionen sinken soll. Änderungen sind auch bei der Wertschöpfungsteuer Irap, die abgeschafft werden soll, sowie bei der Mehrwertsteuer und anderen Steuern geplant.

In einem ersten Schritt wird die Zahl der Steuersätze bei der Einkommensteuer von heute vier auf drei reduziert, wobei die Höhe der künftigen Steuersätze noch nicht klar ist. Das soll der erste Schritt auf dem Weg zu einem Einheitssteuersatz (Flat Tax) sein, die bis zum Ende der Legislaturperiode 2027 realisiert werden soll. Die neuen Steuersätze sollen von 2025 an gelten. Hauptnutznießer werden zu versteuernde Jahreseinkommen zwischen 28 000 und 50 000 Euro sein. Da die Hälfte der Italiener auch wegen der rund 720 verschiedenen Steuerabzugsmöglichkeiten gar keine Einkommensteuer zahlt, sind das vor allem mittlere und höhere Einkommensklassen.

Um eine verfassungsmäßig vorgeschriebene Progressivität der Besteuerung zu gewährleisten, will die Regierung den Dschungel der vielen Steuerabzugsmöglichkeiten vor allem für Bezieher höherer Einkommen lichten. Sie dürfte dabei aber auf erhebliche Widerstände stoßen. Die Gewerkschaften wollen gegen die „sozial ungerechten“ Pläne massiv Front machen. Nach der Verabschiedung des Gesetzes hat die Regierung 24 Monate Zeit, um die Details der Reform zu regeln.