Energiekosten

Rom dringt auf europäische Antwort

Italiens Premierminister Mario Draghi dringt auf eine gemeinsame europäische Antwort auf den Ukraine-Krieg und die Herausforderungen in der Energiepolitik und sucht entsprechende Unterstützung. Draghi traf sich am Freitag in Rom mit Spaniens...

Rom dringt auf europäische Antwort

bl Mailand

Italiens Premierminister Mario Draghi dringt auf eine gemeinsame europäische Antwort auf den Ukraine-Krieg und die Herausforderungen in der Energiepolitik und sucht entsprechende Unterstützung. Draghi traf sich am Freitag in Rom mit Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez und Portugals Premierminister António Costa sowie, per Videoschalte, mit Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, um die Positionen abzustimmen. Die vier Regierungschefs sprachen sich für substanzielle und sofortige europäische Hilfen aus, vor allem um sozial Schwächere zu unterstützen. Laut Draghi sind außerdem die Herausforderungen und notwendigen Investitionen in der Verteidigungs-, Energie- und Umweltpolitik „zu groß, als dass sie in nationalen Haushalten gelöst werden könnten“.

Draghi warb um Unterstützung für seine Idee einer Preisbegrenzung (Price Cap) beim Gaseinkauf auf europäischer Ebene. Außerdem strebt Rom die Einrichtung gemeinsamer europäischer Gaslagerstätten und einen gemeinsamen Einkauf an. Die Initiative dürfte aber auch auf eine weitere, gemeinsame Aufnahme neuer Schulden zielen. Außerdem strebt Rom, zusammen mit Paris, eine Änderung der Regeln des europäischen Stabilitätspakts an.

Italiens Regierung selbst hat neue Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Familien zur Abfederung der stark gestiegenen Energiepreise vorgestellt. Die Maßnahmen sind vorerst relativ begrenzt. Vorgesehen sind die Möglichkeit von Ratenzahlungen für die Energierechnungen von Haushalten und jetzt auch Unternehmen, Boni für sozial Schwache, die Weitergabe von Einnahmen aus höheren Mehrwertsteuereinnahmen etwa aus Treibstoffen, um den Benzinpreis um 15 bis 20 Cent zu senken, sowie Hilfen für Unternehmen, die besonders unter den hohen Energiekosten leiden. Außerdem verstärkt Draghi Maßnahmen zum Schutz italienischer Unternehmen vor Übernahmen, etwa durch Golden-Power-Rechte. Draghi will vorerst einen Nachtragshaushalt mit einem höheren Defizit vermeiden. Bereits für Ende des Monats wird jedoch ein neues, umfangreiches Maßnahmenpaket vorbereitet. Damit verbunden wäre ein deutlich höheres Defizit als die bisher prognostizierten 5,6%. Italien wartet aber noch ab, bis die EU die Genehmigung für weitere Staatshilfen erteilt. Italien versucht ferner, seine Gaseinkäufe zu diversifizieren, die nationale Produktion und Flüssiggasterminals auszubauen.