Europas Finanzminister sind sich einig, dass ihre Regierungen deutlich mehr Geld für Verteidigung ausgeben müssen. „Alle sind der Überzeugung, dass wir umgehend handeln und die Verteidigungsaufgaben erhöhen müssen“, erklärte Polens Finanzminister Andrzej Domanski nach einem Treffen der 27 Ressortchefs. Einvernehmen herrscht auch darüber, dass nationale Regierungen die Chance haben sollen, Rüstungsausgaben aufzustocken, ohne einen Bruch der europäischen Schuldenregeln fürchten zu müssen. Allerdings gibt es Diskussionen über die Frage, ob und wenn ja, wie konkret die Vorgaben des Stabilitätspakts angepasst werden sollten.

Die polnische Ratspräsidentschaft wirbt dafür, die Regeln selbst nicht anzutasten, aber ihre konkrete Anwendung in einem Code of Conduct genau zu definieren. Auf diese Weise wären Investments in Munition oder militärische Infrastruktur möglich, ohne dass diese Ausgaben sich in den Kennzahlen für Defizit oder Schulden bemerkbar machen würden. Die EU-Kommission wiederum möchte die im Stabilitätspakt unter bestimmten Bedingungen vorgesehene Ausweichklausel aktivieren. Derzeit tüfteln Beamte auf technischer Ebene an einem detaillierten Vorschlag, den die EU-Kommission in wenigen Wochen vorlegen möchte. Bis März soll EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius ermitteln, welchen Bedarf es an militärischem Gerät gibt. Bis April sollen dann die entsprechend Finanzierungsmodalitäten und der Umgang damit in der haushaltspolitischen Überwachung geklärt sein. Spätestens im Mai will der polnische Ratsvorsitz alle Punkte beschlossen sehen.

Die unter anderem vom ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi ventilierte Idee einer gemeinsamen Schuldenfinanzierung von Verteidigung, also quasi Euro-Bonds für die Anschaffung von Rüstungsgütern, spielt aktuell noch keine große Rolle in den Beratungen. Domanski signalisierte, dass die EU-Ratspräsidentschaft über Gemeinschaftsschulden aus Mangel an Erfolgsaussichten derzeit keine Diskussion vorantreibe: „Einige Staaten sind noch nicht bereit dazu. Und wir verfolgen einen pragmatischen Ansatz.“

Zu den Ländern, die Euro-Bonds ablehnen, zählt Deutschland. Ohnehin hat die amtierende Bundesregierung etwas andere Vorstellungen, wie höhere nationale Rüstungsausgaben mit den Schuldenregeln vereinbar sein sollen, denn Berlin pocht darauf, dass höhere Schulden nur im Falle von Ausgaben über der Nato-Zielmarke von 2% der Wirtschaftsleistung akzeptabel seien. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte nach dem Sondertreffen mit einigen anderen Regierungschefs der EU in Paris am Montag klargestellt: „Deutschland kann akzeptieren, dass wir Mitgliedstaaten erlauben, wenn sie mehr als 2% ihrer Wirtschaftsleistung für ihre Verteidigung ausgeben wollen, dass das nicht blockiert wird von den Kriterien, die wir in der Europäischen Union für staatliche Kreditfinanzierung haben.“

Der Kanzler hat dabei eine Anpassung der Schuldenregeln in der EU als auch der Schuldenbremse in Deutschland im Auge, die es nicht nur kurzfristig, sondern auf lange Sicht höhere Rüstungsausgaben möglich macht. Alle Versuche, die Mittel über Kürzungen bei den Investitionen in die Infrastruktur oder bei den Sozialausgaben aufzubringen, würden scheitern.