Die konzertierte Aktion zwischen Bundesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern soll schon bald in eine nächste Runde gehen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte in einer Regierungsbefragung im Bundestag das nächste Treffen für September an. Dann läuft in Berlin der parlamentarische Betrieb nach der Sommerpause wieder an. Die Zeit bis dahin soll Scholz zufolge für viele Gespräche untereinander genutzt werden, um das „gut vorbereitet zu machen“. Es werde dann auch sicher weitere Fortsetzungen geben. Scholz sprach angesichts weiter drohender Preissteigerungen von einem Gesamtkonzept, in dem es darum gehe, was als Nächstes zu tun sei. Aus dem Diskurs im Bündnis könnten einzelnen Schritte abgeleitet werden, „auch steuerlicher Art“.

Der Kanzler antwortete damit auf Fragen von Abgeordneten nach einer weiteren Entlastung von Bürgern und Wirtschaft. Zugleich verwies er auf das bereits beschlossene Entlastungspaket der Ampel im Umfang von 30 Mrd. Euro. Die einzelnen Maßnahmen würden erst nach und nach wirken – etwa die Abschaffung der EEG-Umlage beim Strompreis. Scholz verwies außerdem auf geplante Reformen der Ampel wie das Bürgergeld oder die Kindergrundsicherung. Dafür ist im Bundeshaushalt 2023 allerdings keine finanzielle Vorsorge getroffen.

Auf Forderungen des Koalitionspartners FDP zum Ausgleich der inflationsbedingten kalten Progression reagierte der Kanzler zurückhaltend. „Wenn jetzt ein großer, riesiger Klangteppich an Vorschlägen über alles gelegt wird, dann werden die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr den Eindruck haben, dass wir als die Verantwortlichen das tun, wozu wir aufgefordert sind“, sagte er in der Regierungsbefragung. Bei der kalten Progression rutschen die Steuerpflichtigen bei inflationsausgleichenden Lohnsteigerungen in höhere Progressionsstufen der Einkommensteuer und zahlen mehr Steuern.

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz kritisierte die Bundesregierung in einer späteren Aktuellen Stunde im Bundestag zu „Konzertierter Aktion, Energiesicherheit und Bundeshaushalt“ scharf. Merz warf ihr Tatenlosigkeit angesichts einer drohenden schweren Wirtschaftskrise durch den Ukraine-Krieg vor. Die Ampel-Regierung wolle keine Reformen durchsetzen und mache stattdessen eine konzertierte Aktion, sagte der CDU-Vorsitzende laut Nachrichtenagentur dpa-afx. „Sie dauern Jahre, sie sind endlose Gesprächsrunden, sie sind ein Alibi dafür, dass Sie keine Reformen in diesem Lande durchsetzen wollen.“

Deutschland verzeichne die höchste Inflationsrate seit 30 Jahren, erstmals seit Jahrzehnten kippe die Handelsbilanz ins Negative, den Unternehmen drohe der endgültige Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Die Bundesregierung weigere sich jedoch hartnäckig, über eine Unternehmenssteuerreform nachzudenken. Merz kritisierte, dass zum Auftakt der Aktuellen Stunde kein Mitglied der Bundesregierung auf der Regierungsbank saß. Der Versuch, den Kanzler in den Bundestag zu zitieren, scheiterte an den erforderlichen Stimmen.