Der Bundestag wird am Montag über die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) abstimmen. Scholz beantragte dies bei Bundestagspräsidentin Bärbel Baas (SPD). Verliert der Kanzler die Vertrauensfrage, kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen und den Weg für Neuwahlen frei machen. Scholz verband die Ankündigung der Vertrauensfrage mit einer Aufforderung an die Opposition, noch vor Jahresende Entscheidungen mitzutragen: Erhöhung des Kindergelds, Entlastung von der „kalte Progression“, das Deutschlandticket sowie die Deckelung der Strompreise über subventionierte Netzentgelte. Die Mittel seien vorhanden, bekräftigte Scholz. Die Kosten für seinen Vorschlag einer Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7% auf 5% ließ das Bundesfinanzministerium am Mittwoch offen. Im Coronajahr 2020 war für sechs Monate der reguläre Satz von 19% auf 16% und der ermäßigte Satz von 7% auf 5% gesunken. Den Gesamtstaat kosteten die fünf Steuerpunkte 19,6 Mrd. Euro für ein halbes Jahr.