Scholz stellt sich an die Seite von Lauterbach
dpa-afx Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich indirekt gegen ein sofortiges Ende der verbliebenen Corona-Maßnahmen ausgesprochen. „Der Bundeskanzler ist der Ansicht, dass wir eine gute Vereinbarung getroffen haben und dass wir ja eine Gesetzeslage haben, die es den Bundesländern ermöglicht, sehr flexibel sich an die sich verändernde Lage anzupassen“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe deutlich gemacht, dass nach jetzigem Stand über den 7. April hinaus keine Verlängerung der Maßnahmen nötig sein werde. „Insofern ist das die Position des Bundeskanzlers.“
Eine Annäherung in der Diskussion über eine mögliche schnelle Aufhebung der noch verbliebenen Corona-Schutzmaßnahmen ist somit nicht in Sicht. Gesundheitsminister Lauterbach hatte entsprechende Forderungen aus der FDP zurückgewiesen. Politiker der Freien Demokraten bekräftigten ihre Forderungen. Innerhalb der Bundesregierung wird nach Angaben von Sprechern nach einer Lösung gesucht.
FDP: Maskenpflicht beenden
Nach dem aktuellem Infektionsschutzgesetz gelten die verbliebenen Maßnahmen auf Bundesebene, etwa die FFP2-Maskenpflicht in Fernzügen und Fernbussen sowie Masken- und Testpflichten im medizinischen und im Pflegebereich, noch bis zum 7. April. Die Debatte über ein sofortiges Ende aller Corona-Beschränkungen war neu aufgeflammt, nachdem der prominente Virologe Christian Drosten in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ unter anderem gesagt hatte, nach seiner Einschätzung sei die Pandemie vorbei. Als Reaktion hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gefordert, „die letzten Corona-Schutzmaßnahmen“ zu beenden. Das wäre per Verordnung der Bundesregierung möglich.
Lauterbach hatte die Forderung unter Verweis auf volle Kliniken, überlastetes Personal und eine Übersterblichkeit zurückgewiesen. Allerdings ließ er am Dienstagabend im Interview des ZDF-„heute journals“ auch ein Türchen offen: „Ob wir bis April daran festhalten, das werden wir sehen.“
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) plädierte dafür, die Maßnahmen wenigstens noch bis Ende Februar aufrechtzuerhalten. Bis dahin sollte man noch Geduld haben, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß dem Sender „Welt“ und appellierte an die Bevölkerung, die Regelungen noch bis dahin mitzutragen. Auch Gaß verwies auf eine aktuell „sehr angespannte“ Lage in den Krankenhäusern und sprach von relativ vielen Patienten mit Infektionskrankheiten wie Grippe, Corona und Infekten mit RS-Viren bei gleichzeitig hohen Personalausfällen. Masken schützten auch vor anderen Infektionen, sagte er.
FDP-Politiker weisen eine solche Argumentation zurück. Der entsprechende Paragraf 28b des Infektionsschutzgesetzes ebne nur den Weg für staatlich verordnete Maßnahmen gegen Sars-CoV-2, sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann der Deutschen Presse-Agentur. Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: „Die Maskenpflicht im ÖPNV, an die sich sowieso zunehmend weniger Menschen halten, sollte beendet werden.“ Es werde „allerhöchste Eisenbahn, dass die Maskenpflichten fallen“.
