Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine im Kampf gegen Russland und für den Wiederaufbau Unterstützung zugesichert sowie die Perspektive auf die EU-Mitgliedschaft bekräftigt. „Wir wollen, dass die Ukraine Teil der Europäischen Union wird“, sagte Scholz beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin. Er meine diese Zusage sehr ernst. Dies sende auch ein Signal an private Investoren, die in den Wiederaufbau eines künftigen EU-Land investierten, sagte Scholz vor Wirtschaftsvertretern in Berlin. Die Ukraine werde Teil der europäischen Rechtsgemeinschaft und des Binnenmarkts. Seit Juni ist die Ukraine EU-Beitrittskandidat.

Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal bezifferten die Kriegsschäden vor den Konferenzteilnehmern auf 350 Mrd. Dollar. Diesen Betrag hatte die Weltbank ermittelt. Die Schäden könnten sich Schätzungen zufolge auf 750 Mrd. Dollar erhöhen. Scholz machte deutlich, dass beim Wiederaufbau die EU-Mitgliedschaft bereits Teil der Überlegungen sein werde. Logistik und Verkehrsinfrastruktur könnten gleich so aufgebaut werden, dass Transportwege für ukrainische Produkte und Unternehmen offen gehalten würden. Stromexporte aus der Ukraine in die EU könnten weiter ausgebaut und das Energiesystem Schritt für Schritt klimaneutral aufgestellt werden, sagte der Kanzler. Dank Sonne, Wind und bereits vorhandener Netze habe die Ukraine allerbeste Voraussetzungen, vom Transitland zum Exporteur nachhaltig produzierter Energie zu werden, stellte Scholz in Aussicht.

Organisiert wurde das Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum von der Handelskammerorganisation DIHK, dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer sowie dem Ministerkabinett und der Botschaft der Ukraine in Deutschland gemeinsam mit UkraineInvest. Es war das fünfte Forum dieser Art, aber das erste nach Kriegsausbruch im Februar. „Viele unserer Unternehmerinnen und Unternehmer stehen bereit, den Wiederaufbau des Landes tatkräftig zu unterstützen“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian vor den Konferenzteilnehmern. „Wirtschaft ist ein unverzichtbarer Bestandteil der europäischen Integration der Ukraine.“ Hans-Ulrich Engel, Vizevorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, verwies auf einige zentrale Punkte, die in einem Dossier „Rebuild Ukraine“ zur Vorbereitung des Wiederaufbaus der Wirtschaft ausgearbeitet worden waren.

Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung müssten schnell wintertauglich aufgestellt werden, sagte Engel. Die Menschen in der Ukraine benötigten eine wirtschaftliche Perspektive, fuhr er fort. Deshalb solle die Wertschöpfung so weit wie möglich in der Ukraine bleiben. Investitionen in der Ukraine müssten für Unternehmen attraktiv sein. Für einen nachhaltigen Wiederaufbau seien ein passgenaues Sicherheitsnetz und ein Anreizsystem für Investoren nötig. Dazu gehörten Garantien für Exportkredite, Investitionen und ungebundene Finanzkredite. Jetzt sei auch der richtige Zeitpunkt, um bereits EU-Rechtsstandards anzuwenden, so Engel. Benötigt würden internationale Partner. Engel warb aus Sicht der Wirtschaft für eine enge deutsch-ukrainisch-polnische Koordinierung. Zudem schlägt der Ost-Ausschuss ein Business Advisory Council aus europäischen Wirtschaftsunternehmen und -verbänden vor. Dieses solle den Wiederaufbau begleiten.