Es gibt viele Wege, die Schuldenbremse zu umgehen. Die Ampel-Koalition hatte sich gleich zu Amtsantritt die Corona-Ausnahmesituation dafür zu­nutze gemacht, um künftige öffentliche Ausgaben zur klimaneutralen Transformation an der Schuldenbremse vorbei über Kredite zu finanzieren. Mit dem „Sondervermögen Bundeswehr“ wird nun ein neuer Kredittopf neben dem Bundeshaushalt errichtet werden, der es in den kommenden fünf Jahren erlauben soll, die Bundeswehr mit zusätzlich 100 Mrd. Euro besser auszustatten. Die Ampel-Koa­lition und die Union haben mit ihrer Einigung auf die Bedin­gungen dafür den Weg frei gemacht.

Die neue geopolitische Lage seit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine lässt der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP wenig Zeit, den Bundeshaushalt stärker in Richtung Sicherheitspolitik zu trimmen. Ein Sondervermögen als Übergangslösung für fünf Jahre über Schulden dafür zu nutzen, lässt sich in einer Ausnahmesituation vertreten. Fakt aber ist: Die Welt wird in fünf Jahren nicht friedlicher sein. Die Ausgaben für die äußere Sicherheit Deutschlands und Europas sind eine Daueraufgabe. Diese muss aus dem Kernhaushalt bezahlt werden.

Einige Punkte hat die Union im Sinne der Finanzstabilität in den Verhandlungen mit der Ampel durchgesetzt. Ausgaben aus dem Sondervermögen sollen nur der Bundeswehr zugutekommen und nicht für andere sicherheitsstrategische Aufgaben zweckentfremdet werden dürfen. Ein Wirtschaftsplan als Anlage zum Gesetz sorgt für öffentliche Kontrollierbarkeit. Haushälter des Bundestags werden in die Ausgabenentscheidungen eingebunden sein. Das Sondervermögen ist als betont einmalig deklariert. Dies unterstreicht den Sondercharakter. Ist der Topf erschöpft, muss der Bundeshaushalt dafür geradestehen.

Sosehr sich die CDU/CSU nun als gutes Gewissen für solide Haushaltspolitik feiert, so sehr trägt auch sie Verantwortung für die Misere der Bundeswehr. Die schlechte Ausstattung der Streitkräfte war bekannt. Und die Gebietsgelüste Russlands waren seit der Annexion der ukrainischen Krim ebenfalls keine Neuigkeit mehr. Die Aufrüstung der Bundeswehr hätte zu Zeiten der unionsgeführten Bundesregierungen und unter deren Verteidigungsministern längst schon erfolgen können. Halbherzig bleibt der Tilgungsplan, der unbestimmt in eine spätere Legislaturperiode fällt. Am Ende hängt solide Finanzpolitik von der konkreten Umsetzung ab. Ausreden, Ausflüchte und findige Interpretationen helfen dabei nicht weiter.