Inflation

Söder legt gegen die EZB nach

Mit seiner Forderung nach einer „Inflationsbremse“ für die EZB hat CSU-Chef Markus Söder für viel Aufsehen gesorgt – und harsche Kritik auf sich gezogen. Jetzt legt er trotzdem nach – in der „Bild“-Zeitung.

Söder legt gegen die EZB nach

ms Frankfurt

CSU-Chef Markus Söder hat in der Debatte über die hohe Inflation in Deutschland und die ultralockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) nachgelegt. Die Finanzpolitik müsse eine klare Haltung gegenüber der EZB formulieren, forderte Söder in der „Bild“-Zeitung. „Es braucht eine rote Ampel gegen die Geldentwertung. Das heißt konkret: Die Inflation muss wieder unter 2% kommen. Die EZB soll dazu ihre Zinspolitik ändern“, so Söder. Derzeit gebe es „eine schleichende Enteignung der Sparer durch Nullzinsen“.

Bereits am Dienstag hatte Söder für Aufsehen gesorgt, als er eine „Inflationsbremse“ für die EZB forderte. „Spätestens bei 5% muss die EZB handeln“, hatte er gesagt und sogar darauf gedrungen, dass die neue Bundesregierung gegebenenfalls Einfluss über die deutschen Vertreter im EZB-Rat nehmen müsse. Namhafte Ökonomen hatten diese Aussagen am Dienstag scharf kritisiert und vor politischer Einflussnahme auf die Geldpolitik gewarnt. Vor Söder hatten sich zuletzt auch schon Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und CDU-Politiker Friedrich Merz kritisch zur EZB geäußert.

In Deutschland ist die Inflationsrate seit Jahresbeginn unerwartet stark angestiegen und im August in nationaler Rechnung auf 3,9% geklettert. Für den weiteren Jahresverlauf ist sogar ein Anstieg in Richtung 5% denkbar. Im Euroraum lag die Teuerung im August bei 3,0%. Die EZB hält das aber für eine vorübergehende Entwicklung und unternimmt deshalb allenfalls zaghafte Schritte zur Normalisierung der ultralockeren Geldpolitik.

Söder forderte nun auch von der nächsten Bundesregierung ein aktives Vorgehen, um den Preisanstieg zu bremsen. Sie müsse für einen Inflationsausgleich sorgen, „mit dem die schlimmsten Auswüchse der Preissteigerung gedeckelt werden“. Bei den Zuschüssen zur Miete, bei den Heizkosten, beim Preis für CO2 müsse die Inflation immer mit eingerechnet und ausgeglichen werden. „Das heißt: Wenn die Energiepreise steigen, muss die Stromsteuer entsprechend abgesenkt werden.“

Unterdessen wurde am Mittwoch bekannt, dass die Löhne in Deutschland im Frühjahr so stark gestiegen sind wie seit mindestens 2007 nicht mehr. Dennoch haben die Beschäftigten auch wegen der hohen Inflation unterm Strich noch nicht wieder so viel verdient wie vor der Coronakrise. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, lagen die Nominallöhne – also die Bruttomonatsverdienste samt Sonderzahlungen – zwischen April und Juni um 5,5% höher als im Vorjahresquartal. Da die Verbraucherpreise zugleich um 2,4% kletterten, ergab das demnach ein reales (preisbereinigtes) Plus von rund 3,0%. Real verdienen die Arbeitnehmer demnach noch nicht wieder so viel wie vor der Krise.

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