Sofortprogramm erhöht Ausbauziele für Ökoenergie
cru Frankfurt
Die deutsche Bundesregierung hat ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorgelegt. In dem Entwurf, der der Börsen-Zeitung vorliegt, heißt es: „Da die neuen Klimaziele auch zu einem insgesamt höheren Strombedarf durch beschleunigte Sektorkopplung führen und zudem der Energiesektor deutlich größere Treibhausgasminderungen bis 2030 erbringen muss, müssen auch die Ausbaumengen von Wind- und Solarenergie damit konsistent sein und erhöht werden.“
Als Ziel für Windenergie an Land geht die Regierung nun von einem Bedarf von 95 Gigawatt installierter Leistung bis 2030 aus – ein Drittel mehr als bisher –, bei Fotovoltaik von 150 Gigawatt, das ist um die Hälfte mehr als bisher. Um diese Ziele zu erreichen, bedürfe „es einer deutlichen Verbesserung bei Planung und Genehmigung von Erneuerbaren-Energien-Anlagen“ in den Bundesländern.
Um die Wettbewerbsfähigkeit für erneuerbaren Strom zu verbessern, die Sektorkopplung voranzutreiben und gleichzeitig die Verbraucher beim Strompreis zu entlasten, soll die Erneuerbare-Energien-Umlage, die derzeit rund ein Viertel des Strompreises ausmacht, schrittweise sinken. „Für die beschlossene Senkung der EEG-Umlage in den Jahren 2021 und 2022 werden Mittel aus dem Konjunkturprogramm und Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis eingesetzt“, heißt es. „Darüber hinaus ist es Ziel mittels der zusätzlichen Einnahmen aus dem steigenden nationalen CO2-Preis (die EEG-Umlage) bis Mitte der 2020er Jahre auf null abzusenken.“
Zudem sieht das Programm zusätzliche Hilfen für die Industrie vor: „Die Bundesregierung wird das in der Nationalen Wasserstoffstrategie angelegte Pilotprogramm für Klimaschutzverträge in seinem Anwendungsbereich auf weitere Branchen der energieintensiven Grundstoffindustrien erweitern und mit zusätzlichen Mitteln ausstatten.“ So werden die Mittel, mit denen die CO2-freie Stahl- oder Zementproduktion gefördert werden soll, noch einmal aufgestockt. Insgesamt umfassen die für das Sofortprogramm zusätzlich bereitgestellten Mittel rund 7,8 Mrd. Euro für die nächsten fünf Jahre, davon rund 5,8 Mrd. Euro für 2022. Die größten Posten sind die Aufstockung der Mittel für die Gebäudesanierung von 2,5 Mrd. Euro für 2022 und 2 Mrd. Euro für 2023. „Elektrische Wärmepumpen werden als wichtigste, zukunftsfähige Wärmetechnologie im Gebäudebestand in den nächsten Jahren bis 2025 besonders gefördert“, heißt es. Rund 1,8 Mrd. Euro sind für die Elektroauto-Kaufprämien vorgesehen, wo mit einer stärkeren Nachfrage gerechnet wird.
Der Haushalt muss allerdings noch beschlossen werden, was erst in der nächsten Wahlperiode der Fall sein wird. Zusätzliche verbindliche Regulierungen – etwa die Flächenbereitstellung der Bundesländer für neue Windräder –, finden sich angesichts der auslaufenden Wahlperiode nicht in dem „Sofortprogramm“, das das Finanzministerium in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben hat. Es soll Regierungskreisen zufolge, wie Reuters berichtet, am 23. Juni im Kabinett beschlossen werden.
Parallel zum Beschluss des Klimaschutzgesetzes mit verschärften Zielen zum Treibhausgas-Ausstoß hatte die Bundesregierung im Mai einen Klimapakt beschlossen, der in das Sofortprogramm mündet. Er soll dafür sorgen, dass die Treibhausgase wie geplant in den nächsten Jahren reduziert werden können.
Allerdings finden sich im Programm eine Reihe von Vorhaben nicht, die im Pakt noch angekündigt wurden. Die Beteiligung der Vermieter an den CO-Preis-Kosten wird zwar aufgeführt, steht aber aufgrund des Neins der Union vor dem Aus. Die angekündigte stärkere Ausrichtung der Kfz-Steuer am CO-Ausstoß fehlt ebenso. Ein Tempolimit auf Autobahnen wird nicht aufgegriffen. Laut dem Finanzierungsplan, der dem Entwurf angehängt ist, will das Finanzministerium sogar die Mittel für den Radwege-Bau auf 100 Mill. Euro fast halbieren – offenbar weil das Geld schon in diesem Jahr wegen Bauverzögerungen nicht abfloss.
