Die spanische Regierung will mit Sondersteuern rund 7 Mrd. Euro von Stromversorgern und Banken abschöpfen, um ihren Kampf gegen die Folgen der hohen Inflation zu finanzieren. Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte in der Debatte zur Lage der Nation die Einführung „temporärer und außergewöhnlicher“ Abgaben an, die auf die Gewinne 2022 und 2023 angewendet werden sollen.

Aktien spanischer Banken sackten nach der Ankündigung deutlich ab, da die Bankensteuer nicht erwartet worden war, die zusätzliche Besteuerung der Versorger im Zuge der rapide gestiegenen Energiepreise hingegen schon. Damit folgt Spanien Ländern wie Großbritannien, Italien, Griechenland, Ungarn und neuerdings Belgien, die ebenfalls eine Sonderversteuerung der sogenannten „windfall profits“ der Energieversorger beschlossen haben. Die neue Abgabe für die Energiekonzerne soll in den zwei Jahren ihrer Gültigkeit jeweils 2 Mrd. Euro in die Staatskassen spülen und die Steuer für Banken je 1,5 Mrd. Euro. Genauere Details lieferte der Sozialist nicht.

„Diese Regierung wird nicht zulassen, dass das Leiden der Mehrheit zum Profit einer Minderheit wird“, erklärte Sánchez im spanischen Unterhaus. Die Sondersteuer für die Banken rechtfertigte der Regierungschef mit den wieder langsam steigenden Zinsen im Euroraum. Davon profitierten seinen Worten nach die Kreditinstitute, während die vielen Haushalte mit Hypotheken zu variablen Zinssätzen Opfer bringen müssten.

Mit dem frischen Geld will die Regierung eine Reihe von Hilfsmaßnahmen für die Bürger bezahlen. Sánchez kündigte in seiner Rede neue Zuschüsse an. So werden die Monatskarten im öffentlichen Nahverkehr ab September bis Ende des Jahres vollständig subventioniert statt – wie ursprünglich angekündigt – zur Hälfte. Die kostenlose Nutzung von Bus und Bahn soll die unter hohen Spritpreisen leidenden Autofahrer zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs bewegen. Spanien subventioniert jedoch auch Benzin und Diesel mit 20 Cent pro Liter.