„Wir leben unter den Bedingungen der Unsicherheit“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie und Schwellenländer (G20). „Es gibt trotz positiver Signale erhebliche Abwärtsrisiken, die den Aufschwung gefährden können.“ Lindner nannte vor der Presse in Berlin die Inflation, hohe Energiepreise und labile Lieferketten. Zudem hob er geopolitische Risiken hervor – und nannte dabei explizit Osteuropa und den Konflikt mit Russland um die Ukraine. Dazu habe es einen klaren und offenen Austausch gegeben.

Im Kommuniqué – das noch nicht veröffentlicht war – dürfte es dem Entwurf zufolge entgegen ursprünglicher Bestrebungen keinen so klaren Hinweis darauf geben. Russland und China sollen dies verhindert haben, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider. Die Finanzminister der führenden Industrienationen (G7) hatten Russland im Fall einer militärischen Intervention in der Ukraine vor wenigen Tagen mit scharfen Sanktionen gedroht. Das Treffen der Minister und Notenbanker der G20 musste sich noch den Corona-Bedingungen beugen und wurde von der indonesischen Präsidentschaft weitgehend virtuell abgehalten. Lindner, der zum ersten Mal teilnahm, war von Berlin aus zugeschaltet.

„Das globale Umfeld ist herausfordernd“, sagte der Minister mit Blick auf die Konjunktur. „Wir haben einen Wachstumspfad in der Weltwirtschaft nach der Pandemie“, unterstrich er. Jetzt geht es darum, die wirtschaftliche Erholung zu verstetigen und den Übergang zur Normalität zu ermöglichen. Die internationale Kooperation in der G20 sei wichtig, auch in geldpolitischen Fragen. „Es ist uns wichtig, dass wir weltweit Finanzstabilität sichern“, sagte Lindner. Diese sei die Voraussetzung für eine nachhaltige Erholung.

Intensiv diskutiert wurde über die Folgen der geldpolitischen Straffung in den USA auf die Schwellenländer. Die Sorge zielt auf abrupte Kapitalabflüsse aus diesen Ländern, wenn die Rentabilität von Kapitalanlagen in Industrieländern wieder steigt. „Hier sind alle Beteiligten gefordert“, stellt Lindner fest – sowohl die starken Länder, die ihre Geldpolitik veränderten, als auch die anderen Länder, die mit solider Fiskalpolitik und einem gesunden makroökonomischen Umfeld die Resilienz gegen Kapitalabflüsse stärken müssten. „Es ist wichtig, dass wir unser Handeln weiter an den Prinzipien der fiskalischen Nachhaltigkeit ausrichten, während wir alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um den wirtschaftlichen Aufschwung zu stabilisieren.“

Um die Transformation voranzutreiben, gelte es auch die Verschuldung der Staaten im Blick zu behalten. Um die Dynamik des Aufschwungs beizubehalten, sei es wichtig, Schwellen- und Entwicklungsländer gezielt zu unterstützen. Für die internationale Finanzstabilität sei der Resilience and Sustainability Trust des Internationalen Währungsfonds ein wichtiger Baustein. In seiner Rolle der Präsidentschaft der Industrieländer (G7) werde Berlin bei der Ausgestaltung darauf achten, dass die Schuldentragfähigkeit der Kreditnehmer genau geprüft und Bedingungen für die Inanspruchnahme formuliert werden.

Das Rahmenwerk zum geordneten Umgang mit faktisch überschuldeten Ländern – vor allem Entwicklungs- und Schwellenländern – muss Lindner zufolge effektiver umgesetzt und für die Schuldnerländer attraktiver werden. Zudem müsse die Transparenz steigen. China als eines der größten Gläubigerländer hatte sich erst jüngst auf das Rahmenwerk und zu mehr Transparenz verpflichtet.