Der Preismechanismus ist einfach und wirkungsvoll. Je höher der Preis durch eine CO₂-Steuer, desto größer ist der Anreiz zum Einsparen von CO₂. Umweltpolitische Ziele können so leicht und relativ unbürokratisch erreicht werden. Die Skepsis gegenüber dem Preismechanismus aus Sicht der Politik könnte daraus resultieren, dass die Kosten für den Wähler sofort sichtbar sind und den Urhebern schnell Kritik entgegenschlägt. Dagegen sind bei Regulierungen die Kosten zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht klar sichtbar, sodass die Maßnahmen leichter durchsetzbar sind.

Richtig, wuchernde Regulierungen bremsen das Wachstum. Unter dem Blickwinkel der politischen Akteure kann Regulierung jedoch auch positiv gesehen werden: Mit der wachsenden Bürokratie im öffentlichen Sektor werden neue Stellen geschaffen, die mit Unterstützern der politischen Parteien besetzt werden können. Auch manche Lobbygruppen sind dieser Lösung nicht abgeneigt, weil sie oftmals ihren Interessen dienen. Natürlich wird stets ein Nutzen für die Gesellschaft ins Schaufenster gestellt wie der Schutz Schwacher oder der Umwelt. Dann sind Regulierungen schwer angreifbar und revidierbar.

Friedrich August von Hayek hätte jeden Versuch der Politik, zukünftige wirtschaftliche Entwicklungen zu planen, als „Anmaßung von Wissen“ angesehen. Warum sollte ein Politiker oder ein Bürokrat die richtige Entscheidung für die Gesellschaft treffen, wenn er kein persönliches Risiko trägt? Die Politik gerät insbesondere dann in die Versuchung des Besserwissens, wenn die staatliche Finanzierung einfach ist. Staatlich finanzierte Förderprogramme können dafür sorgen, dass Protest unterbleibt. Das war in Deutschland etwa zwischen 2008 und 2022 der Fall, weil die Europäische Zentralbank mit einer dauerhaften Niedrigzinspolitik und großen Staatsanleihekäufen dem deutschen Staat große zusätzliche Ausgabenspielräume verschafft hat. In der Coronakrise konnten die Politiker mit teuren Rettungspaketen große Handlungsfähigkeit beweisen, was sich in verbesserten Umfragewerten widergespiegelt hat.

Lange Jahre war die Deutsche Mark sehr stabil; und Spareinlagen waren damit eine lukrative Anlageform. Bei längerfristigen Spareinlagen konnte man eine positive reale Rendite erreichen, ohne ein Risiko einzugehen. Zudem war bei einer stark wachsenden Wirtschaft die umlagebasierte gesetzliche Rentenversicherung eine verlässliche Form der Alterssicherung. Vielleicht lag es also an der harten Währung und der damit verbundenen wirtschaftlichen Stärke, dass in breiten Bevölkerungsschichten keine Aktienkultur entstanden ist.

Nun ist aufgrund des weichen Euro die Inflation hoch und das Wachstum gering. Doch das Umdenken fällt schwer. Die dauerhaft niedrigen Zinsen haben die Aktienpreise inzwischen so stark nach oben getrieben, dass der späte Einstieg kostspielig sein könnte. Das trifft insbesondere junge Menschen, die noch kein Vermögen bilden konnten und die vom umlagefinanzierten Rentensystem zunächst nur Lasten zu erwarten haben. Es gibt noch keine politische Partei, die sich in der stark überalterten Gesellschaft aktiv für die junge Generation einsetzt.

Nein, das Umlagesystem ist eine gute Form der Alterssicherung, weil es gegen Krisen und Inflation relativ resistent ist. Allerdings gerät es durch geringe Geburtenraten in Schieflage und wird für die junge Generation zu einer Last. Gleichzeitig macht die Kombination von niedrigen Zinsen und Inflation die Bankeinlagen als Alterssicherung unattraktiv. Deshalb muss die gesetzliche Rentenversicherung durch inflationsresistente Anlageformen ergänzt werden. Das sind neben Immobilien eben Aktien.

Es bleibt das Problem, dass in Zeiten einer großen Volatilität auf den Finanzmärkten für Aktienanlagen Finanzmarktbildung nötig ist, die breiten Bevölkerungsschichten schwer zu vermitteln ist. Aus dieser Sicht wäre es besser, glaubwürdig zur Geldwertstabilität zurückzukehren. Doch dafür dürfte der Euroraum zu instabil sein.

Die Sozialleistungen in Deutschland sind auf 1.200 Mrd. Euro gestiegen. Trotzdem fordern viele Politiker immer noch neue soziale Leistungen. Offenbar scheinen sie beim Wähler damit besser anzukommen als ambitionierte Reformer, die gern als sozial kalt stigmatisiert werden. Zudem hat die wuchernde staatliche Rundumversorgung viele zusätzliche Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor geschaffen, die nicht nur gut bezahlt sind, sondern auch mit einer guten Work-Life-Balance daherkommen.

Ja, seit dem Jahr 2008 ist die Anzahl der Erwerbstätigen im öffentlichen Sektor um 2,6 Millionen gewachsen. Hinzu kommen nochmals 1,3 Millionen zusätzliche Erwerbstätige in staats- oder regulierungsnahen Dienstleistungen wie Wissenschaft und Beratung. Viele der mehr als 18 Millionen in diesen Sektoren beschäftigten Menschen sind überzeugt davon, dass immer mehr Umverteilung und Klimarettung mittels Regulierung der richtige Weg ist. Allerdings sinkt die Produktivität und die Lohnstückkosten steigen, sodass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft schwindet.

Die stetige Ausweitung der sozialen Sicherung und des öffentlichen Sektors wurde über lange Zeit durch das immer weiter steigende Produktivitätsniveau in der Industrie ermöglicht. Trotzdem gab es ein Gleichgewicht zwischen den Parteien, die Umverteilung gefordert haben, und den Parteien, die sich für das Leistungsprinzip eingesetzt haben. Seit der Jahrtausendwende hat jedoch die zunehmend expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank der ersten Gruppe Oberwasser verschafft, da alle möglichen sozialen Wohltaten und Umweltprogramme scheinbar mit Leichtigkeit finanziert werden konnten. Es machte Sinn, Risiko zu meiden und sich dem Staat zuzuwenden.

Mit der Inflation und den Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank haben die ambitionierten sozial- und klimapolitischen Ziele der Ampel-Regierung tatsächlich einen großen Dämpfer erhalten. Sollten die Zinsen hoch bleiben, dann werden Leistungsträger wieder mehr gefragt sein. Sollten die Zinsen wieder sinken und die Europäische Zentralbank wieder Staatsanleihen kaufen, dann wird die Anzahl der Staatsdiener relativ zu den Erwerbstätigen im privaten Sektor weiter zunehmen. Die Kosten werden sich in Inflation und einer weiter sinkenden Kaufkraft zeigen.

In den USA und dem Vereinigten Königreich ist liberales und leistungsorientiertes Denken stärker in den Gesellschaften verankert als in Kontinentaleuropa. Deutschland hat eine „eindrucksvolle“ Geschichte der Geldentwertung. Man denke nur an die Hyperinflation der frühen 1920er Jahre. Vielleicht war es in Westdeutschland nur ein Glücksfall, dass unter dem Einfluss der US-amerikanischen Besatzungsmacht nach dem Zweiten Weltkrieg eine unabhängige Zentralbank und eine harte Währung eingeführt wurden, die die deutsche Wirtschaft zu beeindruckenden Produktivitätsgewinnen getrieben haben. Nachdem die harte Währung durch die Einführung des Euro passé ist, ist Deutschland vielleicht zu dem Weichwährungsstatus zurückgekehrt, der den gesellschaftlichen Präferenzen entspricht. Ich habe trotzdem immer noch die Hoffnung, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland der Vorteile einer harten Währung besinnen und Deutschland zurück zu einer Hartwährung findet. Nur so ist der sehr großzügige Sozialstaat finanzierbar.