Spaniens Linksregierung hofft, trotz der politischen Widerstände einen Haushalt für 2025 durchs Parlament boxen zu können. Finanzministerin María Jesús Montero präsentierte am Dienstag die Grundlagen für den Finanzplan, wie die Ausgabenobergrenze. Es handelt sich um dieselbe Planung, die im Juli im Parlament gescheitert war an den Stimmen der rechten Opposition und der katalanischen Separatisten von Junts. Die machen weiterhin keine Anzeichen, den Haushalt der Minderheitsregierung aus Sozialisten und Linken durchgehen zu lassen.

Die Planung von Montero sieht eine Senkung des Haushaltsdefizits auf 2,5% des Bruttoinlandproduktes im kommenden Jahr, sowie 2,1% und 1,8% in den Folgejahren vor. Die Staatsschulden sollen bis 2027 unter 100% des BIP sinken.

Bei den schwierigen Verhandlungen hat Montero einen Trumpf in der Hand. Die erste Stellvertreterin von Ministerpräsident Pedro Sánchez macht Druck auf die regionalen und lokalen Entscheidungsträger. Die konservative Volkspartei PP hat die Macht in der Mehrheit der Regionen und Gemeinden des Landes. Montero verspricht, dass die Konsolidierungsanstrengungen allein vom Zentralstaat getragen werden sollen. Falls es keinen neuen Haushalt für 2025 geben sollte, kämen auf Regionen und Rathäuser Sparanstrengungen von insgesamt 11,5 Mrd. Euro zu, warnte Montero. „Wenn ich eine Bürgermeisterin oder Ministerpräsidentin der PP wäre, würde ich meine Parteispitze fragen, warum ich auf diese Ressourcen verzichten soll“, spitzelte die Finanzministerin in Richtung Opposition.

In Spanien wird derzeit über eine längst überfällige Reform der Länderfinanzierung debattiert. Sánchez versprach im Juli den Separatisten eine Art Steuerhoheit für Katalonien als Preis für die Wahl des Sozialisten Salvador Illa zum neuen Ministerpräsidenten in Barcelona. Das schürt die Ressentiments in den unterfinanzierten Regionen.

Sánchez kündigte zudem letzte Woche neue wirtschaftspolitische Pläne an, wie eine höhere Besteuerung von Großverdienern. Dafür fehlen ihm jedoch Stimmen im Parlament. Der Sozialist ließ am Wochenende durchblicken, dass er im Fall eines Scheiterns des Haushalts keine Neuwahlen ausrufen werde. Man müsste dann den Haushalt von 2022 ein zweites Mal verlängern.

Spanien könnte es sich derzeit leisten, ohne neuen Haushalt auszukommen. Die robuste Konjunktur spült Geld in die Staatskassen und mit den Next Generation-Fonds besteht Spielraum für Investitionen. Das BIP wuchs im zweiten Quartal im Jahresvergleich um 2,9%, ein Top-Wert in Europa. Viele Prognosen wurden nach oben revidiert. Die europäische Agentur Scope hob das Rating für Spanien gerade von A- auf A an. Als Gründe für die konjunkturelle Kraft gaben die Experten die „gestiegene wirtschaftliche Diversifizierung, positive Entwicklung am Arbeitsmarkt, gefördert durch Einwanderung, und erfolgreiche Reformen“ an. Auch an den Anleihemärkten ist von Sorgen über die politische Lage nichts zu spüren.