Gute Rahmenbedingungen für Unternehmen und eine technologieoffene Forschungsförderung können dem Kronberger Kreis zufolge die Staatsfinanzen nach der Coronakrise wieder ins Lot bringen. „Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sollte in erster Linie über Wirtschaftswachstum erfolgen“, sagte Clemens Fuest, Chef des Ifo-Instituts und Mitglied im Kronberger Kreis, am Dienstag in Berlin. Für eine dynamischere Wirtschaftsentwicklung komme es vor allem auf die privaten Investitionen an, konstatieren die sechs Ökonomen und Juristen des wissenschaftlichen Beirats der Stiftung Marktwirtschaft in ihrer neuen Studie. Dies setze günstige Investitions- und Wettbewerbsbedingungen voraus.

Die Wissenschaftler nennen beispielhaft­ Abschreibungserleichterungen, eine bessere steuerliche Verlustverrechnung und die Beseitigung innovationsschädlicher Elemente in der Unternehmensbesteuerung. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte über Steuererhöhungen lehnt der Kronberger Kreis ab. Dies würde das Ziel, über Wachstum zurück zu soliden Staatsfinanzen zu finden, torpedieren. „Dies gilt vor allem für Vorstellungen, die Nettovermögensteuer wiederzubeleben oder eine neue Vermögensabgabe einzuführen“, heißt es in der Studie.

Finanzbedarf besteht dem Beirat zufolge für drei große politische Herausforderungen: Demografie, Klimaschutz und Digitalisierung. Die neue Bundesregierung müsse bei der Transformation der Wirtschaft die knappen Finanzmittel möglichst zielgenau und effizient einsetzen – und die Schuldenbremse dabei einhalten, verlangte der Sprecher des Kronberger Kreises, Lars Feld. Dies werde umso schwieriger, da schon der demografische Wandel allein höhere Sozialausgaben bedinge, wenn die neue Regierung an der bisherigen Renten-, Pflege- und Gesundheitspolitik festhalte.

Beiratsmitglied Berthold Wigger plädierte dafür, den Nachholfaktor in der Rentenformel wieder einzusetzen. Damit würden die Renten so lange langsamer steigen, bis die in der Coronakrise ausgesetzte Rentenkürzung ausgeglichen ist. Wegen der Lohnentwicklung in der Krise hätten die Renten gekürzt werden müssen. Zudem tritt der Beirat dafür ein, das gesetzliche Renteneintrittsalter von 2031 an anzuheben und an die künftige Lebenserwartung zu koppeln.

In der Klimapolitik setzt der Beirat auf die Bepreisung von CO₂ als „Leitinstrument“. Zum sozialpolitischen Ausgleich müsse die EEG-Umlage abgeschafft und die Stromsteuer gesenkt werden, machte der Wettbewerbsexperte Justus Haucap deutlich. Der europäische Emissionshandel solle auf weitere Sektoren und Staaten ausgeweitet und global verzahnt werden, empfiehlt der Beirat.