Trotz Eklat im Weißen Haus bleibt Trump an Deal interessiert
Nach dem Wortgefecht im Weißen Haus zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksyj wachsen die Sorgen, dass das Verhältnis zwischen den beiden Regierungschefs irreparablen Schaden erlitten hat. Gleichwohl hat Trump offenbar dennoch Interesse daran, die Gespräche fortzusetzen - aus wirtschaftlichen und aus strategischen Gründen. Der Präsident sagte, dass Selenskyj „zurückkommen soll, wenn er bereit für einen Frieden ist“. Wie aus US-Regierungskreisen verlautet, würde Trump nun aber schärfere Konditionen diktieren. Diese könnten sich insbesondere auf das Rohstoffabkommen beziehen, das im Mittelpunkt der Begegnung am Freitag stehen sollte.
Volatile Beziehungen
Das Verhältnis zwischen Trump und Selenskyj war in jüngster Zeit von großen Schwankungen geprägt. Als der ukrainische Präsident sich weigerte, die Konditionen eines Rohstoffabkommens zu akzeptieren, das ihm US-Vizepräsident JD Vance und Finanzminister Scott Bessent während der Münchener Sicherheitskonferenz vorlegten, nannte Trump den ukrainischen Präsidenten einen „Diktator“. Kurz vor dem Besuch in Washington behauptete Trump dann, er könne sich an diese Aussage nicht erinnern und habe „großen Respekt“ für seinen Gast aus Kiew.
US-Außenamtssprecherin Tammy Bruce sagte am Samstag, dass Selenskyj vermutlich sein Verhalten im Oval Office bereut. „Er hat noch die Gelegenheit, das Ruder herumzureißen“, sagte Bruce. Gleichwohl müsse der ukrainische Präsident „harte Entscheidungen treffen, wenn er einen Deal abschließen will“. Zu erwarten ist, dass Trump dann die Konditionen des Rohstoffabkommens verschärfen würde. Der Entwurf des Abkommens hatte bisher die Gründung eines Staatsfonds vorgesehen, den die USA kontrollieren. 50% der Erlöse aus der Gewinnung ukrainischer Mineralien, unter anderem Lithium, Graphit, Titan und 17 Seltenerdmetallen, sollten an die USA fließen .
Neue Bedingungen
Falls Selenskyj an den Verhandlungstisch zurückkehrt, könnte Trump nun darauf bestehen, dass die USA mindestens 75% der Einnahmen erhalten. Unterdessen ist unklar, inwieweit er im Gegenzug zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine bereit wäre. Nach dem vorzeitig beendeten Treffen mit dem Gast aus Kiew hatte der Präsident gemeint, dass die Präsenz von US-Ingenieuren, technischen Experten und der Installierung der US-Infrastruktur, die für die Rohstoffgewinnung in der Ukraine notwendig sein werden, „als Sicherheitsgarantie ausreichen sollte“.
Während der Begegnung mit Selenskyj hatte Trump gesagt, dass „Sicherheitsgarantien nur 2% des Abkommens ausmachen, mich interessiert, dass wir einen gesamten Deal abschließen“. Das Interesse besteht weiter. Zum einen wegen des Zugangs zu den Rohstoffen un den Erlösen. Damit hofft er, der US-Wirtschaft Wettbewerbsvorteile verschaffen zu können.
Rohstoffabkommen zentral
Von Bedeutung sind die Mineralien nämlich für die militärische und industrielle Infrastruktur ebenso wie für die Förderung erneuerbarer Energien. Trump will aber auch deswegen weiter an Verhandlungen beteiligt sein, weil er darin eine Möglichkeit sieht, die Beziehungen zu Moskau zu normalisieren. Unter anderem will er in vollem Umfang die diplomatischen Beziehungen und außerdem direkte Flugverbindungen zwischen den Ländern wiederherstellen. Deswegen droht der US-Präsident, sollte Selenskyj kein Abkommen unterschreiben, mit der Möglichkeit, bestehende Militärhilfe für Kiew sofort einzustellen.
Der republikanische Kongressabgeordnete Mike Lawler, Mitglied des auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, hält einen Deal aus ukrainischer Sicht für unverzichtbar. Lawler, der im Gegensatz zu Trump Wladimir Putin als Diktator und Russland als den Aggressor bezeichnet, weist auf die Notwendigkeit amerikanischer Hilfe beim Wiederaufbau hin. „Je länger der Krieg andauert, desto schwächer wird die Position der Ukraine“, sagt der Parlamentarier.
Vergleich zum Zweiten Weltkrieg
Er zieht den Vergleich zu Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg und zu dem Marshallplan. "Der Wiederaufbau wird massive Investitionen aus den USA und aus Europa erfordern". Lawler bezeichnete das Wortgefecht im Weißen Haus als „destruktiv für die Ukraine und äußerst nützlich für Wladimir Putin“. Deswegen solle sich Selenskyj bemühen, so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren.