Historisches Strafverfahren

Donald Trump in 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen

Eine Jury in New York hat den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in 34 Anklagepunkten im Zusammenhang mit Schweigeldzahlungen schuldig gesprochen.

Donald Trump in 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen

Zum ersten Mal in der Geschichte ist ein amtierender oder ehemaliger US Präsident in einem Strafverfahren verurteilt worden. Nach zehnstündigen Beratungen, die sich über zwei Tage erstreckten, befanden zwölf Juroren einstimmig, dass der 45. Präsident Donald Trump an der Fälschung von Geschäftsunterlagen beteiligt war, um 2016 Schweigegeldzahlungen an seine ehemalige Geliebte Stormy Daniels unter den Teppich zu kehren. Damit habe Trump den Ausgang der Präsidentschaftswahl beeinflussen wollen. Unterdessen bleibt fraglich, welche Folgen das Urteil für das Rennen um die anstehende Präsidentschaft haben wird.

An Drama war der letzte Tag des fast sieben Wochen langen Verfahrens nicht zu übertreffen. Der zuständige Richter Juan Merchan schickte sich an, die zwölf Juroren nach Hause zu schicken und den Prozess am nächsten Tag fortzusetzen. Ein selbstbewusster und entspannter Trump scherzte gerade mit seinen Anwälten, die sich zuvor noch siegessicher gegeben hatten.

Dramatische Wende

Dann schlug die Nachricht wie eine Bombe ein: Die Jury hatte sich auf ein Urteil verständigt. Die 12 Geschworenen betraten den Gerichtssaal im Süden Manhattans. Einer nach dem anderen wurden sie gefragt, ob das Urteil ihrem tatsächlichen Willen entspricht. Die Geschworenen – sieben Männer und fünf Frauen – unter anderem zwei Anwälte, ein Vermögensverwalter und ein pensionierter Investmentbanker, bejahten die Frage des Richters.

Der ehemalige Präsident, dessen gute Laune längst verflogen war, sein Gesicht mittlerweile versteinert und grimmig, lauschte aufmerksam den Worten der Juroren. Dann deren vernichtender Urteilsspruch: Schuldig in allen Anklagepunkten. Trump war anzumerken, dass er innerlich vor Wut kochte. Wiederholt schüttelte er den Kopf. Nach dem vierten Spruch: „Guilty", als der ehemalige Präsident das Ausmaß des Urteils zu begreifen schien, reagierte er nicht mehr.

Kandidatur geht weiter

Vor dem Gerichtssaal ließ der Republikaner dann aber  seinem Zorn freien Lauf und zog vom Leder: „Der Prozess war manipuliert und ist eine Schande“, schimpfte er. "Das wahre Urteil wird am 5. November gesprochen, nämlich von den amerikanischen Wählern.“ Ungeachtet des Schuldspruchs, mit dem Trump nun offiziell vorbestraft ist, kann er seine Kandidatur nämlich ungehindert fortsetzen.

Unterschätzt hatten der Angeklagte und seine Anwälte offenbar die Bedeutung vieler Zeugenaussagen. Während des Verfahrens waren nicht weniger als 22 Zeugen aufgetreten, auch hatte die Staatsanwaltschaft fast 300 Beweisstücke vorgelegt. Beispielsweise Schecks, die Trump unterschrieben hatte. Als Belastungszeuge trat auch David Pecker, der ehemalige Chef eines Boulevard Blatts auf, der Trump helfen wollte, die Affäre mit Daniels zu kaschieren.

Kronzeugen mit Wirkung

Pecker sagte unter anderem aus, dass der Ex-Präsident wenige Wochen vor der Wahl seinerzeit außerordentlich nervös gewesen sei und um jeden Preis Medienberichte über die Beziehung zu Daniels begraben wollte. Unterschätzt hatte der Angeklagte ebenfalls die Wirkung, die sein ehemaliger Privatanwalt Michael Cohen auf die Geschworenen haben würde. Cohen, selbst strafrechtlich verurteilt, wurde von Trumps Advokaten zum „größten Lügner aller Zeiten“ abgestempelt. Gleichwohl schien die Jury seine Ausführungen über Trumps Rolle in dem Komplott für bare Münze zu nehmen.

Während des gesamten Verfahrens hatten Ehefrau Melania Trump und Ivanka, die ältere Tochter des früheren Präsidenten, durch Abwesenheit geglänzt. Lediglich Sohn Eric stand seinem Vater im Gerichtssaal zur Seite. Sowohl Melania als auch Ivanka, die 2016 und 2020 zentrale Rollen gespielt hatten, wollen bei Trumps dritten Anlauf auf die Präsidentschaft nicht mehr mitmischen. Wie aber wird sich das Urteil auf den Wahlkampf auswirken? Das Weiße Haus hielt sich nach dem Schuldspruch bedeckt. "Das Urteil beweist, dass kein Mensch über dem Gesetz steht“, sagte Präsident Joe Biden.

Politische Folgen

Ihm ist aber auch bewusst, dass sein republikanischer Gegner von früheren Verfahren sogar politisch profitiert hat. Gleichwohl haben viele unschlüssige Wähler gesagt, dass sie im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung – bisher ging es nur um Zivilprozesse – auf keinen Fall für Trump stimmen würden. Das könnte in den kritischen "Swing States" dem amtierenden Präsidenten einen klaren Wettbewerbsvorteil verschaffen.

Das Strafmaß wird der Richter am 11. Juli verkünden, vier Tage vor Beginn des republikanischen Parteikonvents in Milwaukee. Merchan steht es frei, eine Geldstrafe zu verhängen, eine Gefängnisstrafe auf Bewährung auszusetzen oder den ehemaligen Präsidenten zu maximal vier Jahren hinter Gittern zu verurteilen.

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