Wachsender Widerstand seitens der Republikaner im Kongress und interne Machtkämpfe in den Reihen der Regierung von US-Präsident Donald Trump haben das Inkrafttreten der Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte hinausgezögert. Unklar bleibt auch, ob neben Kanada und Mexiko auch andere Länder verschont bleiben könnten.det Washington – Zunehmende Kritik und Chaos in den Reihen der US-Regierung ließen am Donnerstagabend die genaue inhaltliche Ausgestaltung der von Präsident Donald Trump beabsichtigten Strafzölle ungewiss erscheinen. Nicht weniger als 107 republikanische Kongressabgeordnete hatten zuvor einen Brief an Trump unterschrieben, in dem sie den Präsidenten aufforderten, die Sanktionen “maßzuschneidern” und auf Marktverzerrungen abzuzielen, die durch chinesische Überproduktion entstanden sind. Flächendeckende Sanktionen würde hingegen “negative Folgen für die US-Wirtschaft” haben, hieß es warnend in dem Brief. Davon unbeirrt plante Trump dennoch, noch am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Zeremonie im Weißen Haus die Zölle zu unterzeichnen. “Diese würden dann in 15 bis 30 Tagen in Kraft treten”, sagte Trumps handelspolitischer Berater Peter Navarro.Unbeantwortet blieb die Frage, wie umfangreich die Sanktionen sein würden und welche Staaten zumindest vorübergehend freigestellt werden könnten. Geplant ist offenbar, dass die Strafabgaben Kanada und Mexiko für 30 Tage nicht treffen würden. Der Präsident hob hervor, dass neben Kanada und Mexiko auch Staaten wie Australien freigestellt werden könnten, weil die USA dort im bilateralen Handel einen Überschuss ausweisen. Andere Länder hingegen, betonte Trump, würden “die USA ausnutzen.” Insbesondere sei der deutsche Beitrag zu Rüstungsausgaben und zur Nato verglichen mit dem amerikanischen viel zu gering. Auch die militärische Komponente werde bei seiner Entscheidung, Ausnahmen zu machen, eine Rolle spielen, betonte der US-Präsident. Aus dem Büro von US-Handelsminister Wilbur Ross, der ebenso wie der handelspolitische Berater Peter Navarro eine scharfe Gangart fordert, verlautete zudem, dass man ungeachtet des Drucks aus Brüssel bei der EU zögerlich sei. Verwiesen wird in dem Zusammenhang auf die gestiegenen Defizite der USA gegenüber der EU und insbesondere Deutschland. Am Mittwoch hatte das Handelsministerium bekannt gegeben, dass im Januar der europäische Handelsbilanzüberschuss gegenüber den USA verglichen mit Januar 2017 um 12 % und der deutsche um fast 9 % gestiegen war. “Wenn die Europäer verschont bleiben wollen, dann sollten sie ernsthafte Schritte unternehmen, um ihre Überschüsse abzubauen”, betonte ein ranghoher Mitarbeiter des US-Handelsministeriums. Gleichwohl wollten Regierungsexperten in Washington nicht ausschließen, dass man noch zu “auflagenbedingten Konzessionen” gegenüber den europäischen Handelspartnern bereit sein könnte. Druck auf Nafta-GesprächeDer Fokus der Freistellungen richtete sich folglich vorläufig auf Kanada und Mexiko. Die Freistellung würde zunächst für 30 Tage gültig sein. Ob diese dann verlängert wird, soll davon abhängen, inwieweit Fortschritte bei den Nachverhandlungen zum nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta erzielt werden. Gestritten wird bei den stockenden Verhandlungen zwischen den drei Ländern unter anderem über eine Verfallsklausel, auf der das Weiße Haus besteht. Trump verlangt, dass das Nafta-Abkommen alle fünf Jahre ausläuft und jedes Mal von den Teilnehmerländern neu autorisiert werden muss. Gerungen wird auch um den Inhalt des amerikanischen Anteils an Autoimporten im Nafta-Raum. Trump will erreichen, dass 85 % der Teile aus einem der drei Länder kommen und davon mindestens 50 % aus den USA. Ferner will das Weiße Haus ein vertraglich festgelegtes Schlichtungsverfahren abschaffen, welches die anderen Länder befähigt, Entscheidungen von US-Regierungsbehörden zu überstimmen. Verärgert sind Handelsminister Ross und Navarro auch über einen Passus, der kanadische Molkereiprodukte sowie die Geflügelindustrie vor Preisschwankungen schützt. Von den Zöllen stark betroffen wäre insbesondere Kanada. Der nördliche Nachbar ist der größte Stahlexporteur in die USA und bestreitet fast 17 % aller Einfuhren. Dahinter folgen Brasilien, Südkorea und Mexiko. Deutschland belegt mit 3,7 % den achten Platz unter den größten Exporteuren in die USA, gefolgt von Taiwan, China und Indien.