Donald Trump hat den ersten Tag seiner zweiten Amtszeit mit einer Serie von Dekreten beendet. Obwohl er die Rückendeckung beider Kongresskammern hat, in denen die Republikaner die Mehrheit besitzen, werden sogenannte „Executive Orders“, die er ohne die Zustimmung des Parlaments deutlich schneller umsetzen kann, seinen Regierungsstil prägen.

Der 47. Präsident zögerte nicht, seine größten Versprechen aus dem Wahlkampf einzulösen. So begnadigte er die nicht-gewalttätigen Randalierer vom 6. Januar 2021 und sicherte den übrigen Strafverkürzungen zu. Auch wird die Regierung unter Trump nur zwei Geschlechter anerkennen, eine klare Kampfansage an die LGBTQ-Bewegung. 

Im Mittelpunkt stand erwartungsgemäß sein Kreuzzug gegen „die Invasion Amerikas“. Folglich hat er 10 Executive Orders unterschrieben, die sich auf illegale Migranten beziehen. Trump hat an der Grenze zu Mexiko einen „nationalen Notstand“ ausgerufen und Drogenkartelle aus Südamerika mit dem Etikett „ausländische Terrororganisationen“ versehen. Auch sollen die Kinder illegaler Migranten nicht mehr automatisch die amerikanische Staatsangehörigkeit erhalten. Zudem sollen Antragsteller auf politisches Asyl in ihrer Heimat bleiben, bis die US-Behörden darüber entschieden haben. Trump will den Bau einer Mauer entlang der mexikanischen Grenze vorantreiben und das Militär für die Grenzsicherung aktivieren. Die Finanzierung der Grenzmauer bleibt allerdings ungeklärt.

Zu den Eckpunkten seiner „Make America Great Again“ (MAGA) Agenda zählt auch die Energiepolitik. Wie bereits im Juni 2017 hat Trump den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen verkündet. Sein Vorgänger Joe Biden war diesem gleich nach seinem Amtsantritt wieder beigetreten. Das Abkommen geißelte Trump als Betrug. Dann rief er einen „Energie-Notstand“ aus, um die Öl-, Erdgas- und Kohleindustrie zu fördern.

Wichtig ist ihm auch, die Wirtschaft dem Zugriff des Staats zu entziehen. Folglich hat Trump die Einführung staatlicher Regularien eingefroren. Das ist zugleich ein Hieb gegen die verstärkte Aufsicht, die sein Biden unter anderem für die Banken und den Finanzsektor eingeführt hatte. Trump sagte, dass er mindestens 80 Regularien, die unter Biden in Kraft traten und angeblich das Wirtschaftswachstum hemmen, außer Kraft setzen würde. Viele von Bidens „radikalen und zerstörerischen Regeln“, beispielsweise steuerliche Anreize für den Kauf elektrischer Autos, beziehen sich auch auf die Energieindustrie und die Umwelt.

Seine Kampfansage bezieht sich auch auf „die außer Kontrolle geratene öffentliche Bürokratie“. Folglich ordnete Trump einen sofortigen Einstellungsstopp für den Staatsdienst ein und beendete das Homeoffice für Bundesbedienstete. Insbesondere will er blockieren, dass die Bundessteuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) neue Mitarbeiter beschäftigt. Stattdessen will er eine neue Behörde, den „External Revenue Service“ gründen. Diese wird sich auf das Eintreiben von Einfuhrzöllen konzentrieren, mit denen Trump neue Steuersenkungen finanzieren will.

Zudem soll die neue Behörde „Department of Government Efficiency“ (DOGE), die der Milliardär Elon Musk leiten wird, 2 Bill. Dollar an Einsparungen vorschlagen. Interessant ist, dass Musk einerseits sparen will, bei einer Siegesfeier am Montag aber stolz verkündete, mit staatlichen Geldern US-Astronauten zum Mars schicken zu wollen.

Ein besonderes Anliegen ist dem Präsidenten der Kampf gegen die hohen Preise. Trump will jedes seiner Kabinettsmitglieder anweisen, „alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Lebenshaltungskosten zu senken“. Konkret wurde er aber nicht. Zwar ist die Teuerungsrate in den USA seit 2022 von über 9 auf weniger als 3% gesunken. Gleichwohl macht der Präsident seinen Vorgänger für das weiter hohe Preisniveau verantwortlich.