Truss fordert Paris auf, Drohungen zurückzunehmen
hip London
Die britische Außenministerin Liz Truss hat Frankreich aufgefordert, seine Drohungen gegen Großbritannien und die Kanalinseln zurückzunehmen. Paris habe dafür 48 Stunden Zeit, sonst werde London rechtliche Schritte gegen die EU einleiten, sagte sie am Montag. Die französische Regierung hatte im Streit um Fischrechte in britischen Gewässern einen schottischen Kutter in Le Havre festgesetzt und damit gedroht, die Stromversorgung von Jersey zu unterbrechen und die Grenzabfertigung von Lkw Richtung Großbritannien zu behindern, sollte bis zum 2. November keine Lösung erzielt worden sein. Man werde angesichts solcher Drohungen nicht umkippen, sagte Truss. Sie wies die Pariser Darstellung zurück, Boris Johnson und Emmanuel Macron hätten sich am Rande des G20-Gipfels in Rom auf eine Deeskalation der Spannungen geeinigt. Großbritannien werde kompensierende Maßnahmen ergreifen, wenn Frankreich nicht nachgebe, drohte sie.
Am Freitag hatte ein privates Schreiben des französischen Premierministers Jean Castex an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, für Irritationen gesorgt. Darin hatte Castex Brüssel Medienberichten zufolge aufgefordert, der Öffentlichkeit zu zeigen, dass es einem mehr schade, aus der EU auszutreten, als in der Staatengemeinschaft zu verbleiben.
Der Streit um die Fischrechte erscheint manchen als Spiegelbild der Auseinandersetzungen um das Nordirland-Protokoll. Während London der EU bei den Kontrollen an der britischen Binnengrenze übermäßige Regulierungswut vorwirft, ging die britische Seite bei den Fanglizenzen für Fischer aus der EU ähnlich pedantisch zu Werke. Die Zahl der Lizenzen für französische Fischer stieg allerdings zuletzt – zwar langsam, aber dennoch wahrnehmbar. Trotzdem gibt es wenig Hoffnung auf eine baldige Einigung. In Frankreich ist schon Vorwahlkampf. Im kommenden Jahr übernimmt das Land zudem die EU-Ratspräsidentschaft.