Nord Stream 2

Ukraine-Hilfen wegen Gas-Pipeline

Deutschland und die USA haben am Montag mit der Ukraine über Zusicherungen diskutiert, damit das osteuropäische Land nicht durch die Gas-Pipeline Nord Stream 2 abgehängt wird. Russisches Gas nach Deutschland wird künftig verstärkt durch die...

Ukraine-Hilfen wegen Gas-Pipeline

Reuters Kiew/Berlin

Deutschland und die USA haben am Montag mit der Ukraine über Zusicherungen diskutiert, damit das osteuropäische Land nicht durch die Gas-Pipeline Nord Stream 2 abgehängt wird. Russisches Gas nach Deutschland wird künftig verstärkt durch die Ostsee-Pipeline gepumpt. Die bisherige Route durch die Ukraine gibt dem Land ein Druckmittel gegenüber Russland und spült hohe Einnahmen in die Staatskasse. Russland dürfe Gas nicht als politische Waffe einsetzen, und der Transit müsse aufrechterhalten bleiben, sagte Energieminister Herman Haluschtschenko. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellte der Ukraine Hilfen in Aussicht, ohne jedoch konkret zu werden. „Wir wollen die grüne Transformation der Ukraine unterstützen.“ Viele deutsche Unternehmen könnten in der Ukraine investieren. Auch der Export von grünem Wasserstoff sei denkbar.

Altmaier hatte im Vorfeld des Treffens gesagt, er sei sich der strategischen Bedeutung der Pipeline bewusst und nehme die Sorgen der Ukraine sehr ernst. Das milliardenschwere Projekt steht kurz vor der Fertigstellung. Deutschland will sich dafür einsetzen, dass der russisch-ukrainische Transitvertrag über 2024 hinaus verlängert wird. Deutschland hat zudem die Zahlung von 175 Mill. Dollar in einen Fonds von insgesamt 1 Mrd. Dollar zugesagt, der etwa die Wasserstoffproduktion in der Ukraine ausbauen soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj besucht. Sie sicherte ihm dabei weitere Hilfen zu. Zugleich äußerte Merkel Verständnis dafür, dass die ukrainische Führung keine Direktgespräche mit den prorussischen Separatisten führen wolle, die die Donbass-Region im Osten des Landes kontrollieren. Deutschland werde die russische Annexion der Krim auch künftig nicht akzeptieren.

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