sp/dpa-afx Berlin – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat den Forderungen des Koalitionspartners SPD nach einer Anhebung des Kurzarbeitergeldes kurz vor den Beratungen des Koalitionsausschusses eine klare Absage erteilt. Wenn die Union den Sozialdemokraten bei diesem Thema in dieser Woche entgegenkomme, werde Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der kommenden Woche mit der nächsten Forderung kommen, sagte Brinkhaus am Dienstag in einer Videoschalte der Unionsfraktion im Bundestag. Das berichtete die Nachrichtenagentur dpa-afx unter Berufung auf Teilnehmer. Zu viele neue Hilfsvorschläge würden jene Maßnahmen entwerten, die von der Regierung bereits auf den Weg gebracht worden seien, warnte Brinkhaus demnach. Er rate dazu, zunächst abzuwarten, wie diese Maßnahmen wirkten. Bereits am Montag hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückhaltend zu den Forderungen des Koalitionspartners geäußert. Die SPD-Parteispitze hatte im Einklang mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund gefordert, die staatlichen Zuschüsse beim Kurzarbeitergeld von 60 auf 80 % des weggefallenen Nettoeinkommens für die Monate Mai, Juni und Juli aufzustocken.Die SPD habe zudem Druck gemacht, die Vereinbarungen zur Grundrente bereits in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag zu beraten, sagte Brinkhaus nach Angaben von Teilnehmern. Er habe dies gemeinsam mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt abgelehnt, weil noch zu viele Fragen zur Umsetzung und Finanzierung offen seien. In den nächsten beiden Wochen solle Klarheit geschaffen werden. Die Union werde es nicht mitmachen, dass die Bedarfsprüfung bei der Grundrente nicht umgesetzt werden könne, die SPD aber dennoch die Auszahlung fordere, weil man es den Menschen versprochen habe.SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte die Verschiebung der Debatte über die Grundrente. “Wir bedauern sehr, dass wir in dieser Sitzung nicht die Grundrente in erster Lesung werden lesen können”, sagte Mützenich vor der Fraktionssitzung am Dienstag. Das Kabinett habe den Gesetzentwurf einmütig beschlossen, die Union sei aber nicht bereit gewesen, ihn auf die Tagesordnung zu nehmen. Das Rentenplus für Menschen mit kleinen Bezügen soll eigentlich zum 1. Januar 2021 kommen. In der Union waren zuletzt aber Stimmen laut geworden, den Zeitplan der Grundrente angesichts der Staatsausgaben zur Abfederung der Coronakrise zu überdenken.Einigkeit herrschte vor den Sitzungen der Fraktionskoalitionen gestern an anderer Stelle: “Wir haben großen Respekt davor, dass es regionale Besonderheiten gibt”, sagte Brinkhaus zu den unterschiedlichen Öffnungsregelungen, mit denen die Bundesländer die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Lockerung der Beschränkungen in der Coronavirus-Pandemie umgesetzt haben. “Aber es wäre natürlich besser, wenn man einheitlich vorgehen würde.” Mützenich betonte derweil, dass sich der Bundestag ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer wünsche.Übereinstimmend äußerten sich die Fraktionsspitzen auch noch zu einem anderen Thema: “Die letzten Wochen waren die Zeit der Exekutive”, sagte Brinkhaus. Doch es sei “sehr, sehr wichtig”, dass das Parlament vollumfänglich arbeite und die Regierung kontrolliere, fügte er mit Blick auf die Sitzung des Bundestages am Mittwoch und Donnerstag hinzu. Und auch Mützenich betonte am Dienstag die Bedeutung der Rückkehr zu einer normaleren parlamentarischen Arbeit.