Demokraten und Republikaner in den USA haben sich im Streit über die Staatsschulden auf eine Zwischenlösung verständigt. Damit ist die drohende Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt fürs Erste abgewendet – aber nur bis Anfang Dezember. Bis dahin sei die Finanzierung des US-Haushalts mit einem nun erzielten Kompromiss sichergestellt, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer. Über eine entsprechende Vorlage sollte der US-Senat im Laufe des Donnerstags abstimmen. Es galt als sicher, dass die notwendige Mehrheit zustande kommt, da die in der Sache tief zerstrittenen Parteien im Vorfeld über eine Einigung berichtet hatten.

Der Streit über die gesetzliche Schuldenobergrenze hält die Politik in den USA und auch die globalen Finanzmärkte seit Wochen in Atem. Finanzministerin Janet Yellen hatte in den vergangenen Tagen wiederholt davor gewarnt, dass die US-Regierung ihren Zahlungsverpflichtungen ab dem 18. Oktober nicht mehr nachkommen könne, wenn sich die beiden Parteien im Kongress nicht vorher auf eine Lösung verständigen. In diesem Fall drohe eine schwerwiegende Finanzkrise, so Yellen. Ökonomen und Analysten warnen vor schweren Verwerfungen an den Börsen in den USA und weltweit.

Am Mittwochabend (Ortszeit) hatte US-Präsident Joe Biden den Druck auf die Opposition erhöht. Nach einem Treffen mit Top-Managern sagte Biden, die Märkte seien erschüttert, die Ersparnisse der Amerikaner stünden auf dem Spiel. Er warf den Republikanern vor, „russisches Roulette“ mit der US-Wirtschaft zu spielen, und warnte mit drastischen Worten vor den Konsequenzen eines Scheiterns: „Es ist ein Meteorit, der darauf zusteuert, in unsere Wirtschaft einzuschlagen.“ Kurz darauf erklärte sich der Fraktionschef der Republikaner, Mitch McConnell, zu einem Kompromiss bereit. Am Donnerstag zeigten sich auch die Demokraten einverstanden.

Der Kompromiss sieht nach Angaben aus Senatskreisen vor, dass die Schuldenobergrenze zunächst um 480 Mill. Dollar angehoben wird. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Das würde bedeuten, dass die US-Regierung ihre auf mehr als 28 Bill. Dollar angewachsenen Staatsschulden für weitere rund anderthalb Monate bedienen kann. Neben dem Senat muss auch das Repräsentantenhaus der Einigung zustimmen. Das Problem ist damit aber nur aufgeschoben. Streit gibt es weiterhin darüber, wie eine über Dezember hinausgehende Lösung aussehen könnte.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist, dass seit Ende Juli das gesetzlich verankerte Schuldenlimit wieder greift. Seitdem behilft sich Finanzministerin Yellen mit Buchhaltungstricks, um die Zahlungsfähigkeit der Bundesregierung zu sichern. Aber auch diese Möglichkeiten wären Mitte Oktober erschöpft. Die Schuldenobergrenze war Mitte 2019 auf Bestreben der Vorgängerregierung von Donald Trump für knapp zwei Jahre ausgesetzt worden. Konflikte über die Schuldenobergrenze sind nicht neu, allein in den letzten Jahren ist sie mehrmals ausgesetzt worden (siehe Grafik). Bisher ist es Demokraten und Republikanern noch immer gelungen, rechtzeitig eine Lösung zu finden. Wegen der stark gestiegenen Staatsverschuldung und der politischen Polarisierung in Washington halten Beobachter es aber für wahrscheinlicher, dass der als „Nervenkrieg“ bezeichnete Streit über die Schuldenobergrenze eskalieren könnte.

Tatsächlich sind nun erst einmal nur einige Wochen Zeit gewonnen. Das gilt auch für die parallel laufenden Verhandlungen über die Finanzierung der staatlichen Verwaltung. Auch hier muss bis Anfang Dezember eine Lösung her. Sonst droht eine Haushaltssperre mit Zwangsurlaub für Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Ende September hatten die Demokraten ein Gesetz beschlossen, das die Finanzierung der staatlichen Verwaltung bis 3. Dezember sicherstellt und den sogenannten Shutdown bis dahin abwendet. Die Suche nach dauerhaften Lösungen wird sich also in den kommenden Wochen intensivieren.