det Washington – Mit der Verkündung von Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren aus Europa, Kanada und Mexiko hat US-Präsident Donald Trump die Kluft in den transatlantischen Beziehungen vertieft und auch die Beziehungen zu den beiden Nachbarländern schwer belastet. Die Zölle, die mit nationalen Sicherheitsinteressen der USA begründet wurden, treten am Freitag, 0 Uhr Ostküstenzeit, in Kraft. EU-Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker sprach von einem “schlechten Tag für den Welthandel” und kündigte bereits Gegenmaßnahmen an. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte zuvor betont, dass die EU-Kommission angemessen und in Übereinstimmung mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) reagieren werde. Eine bereits erstellte Liste mit US-Produkten im Wert von 2,8 Mrd. Dollar, die von Vergeltungszöllen betroffen sein könnten, enthält unter anderem Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter.Bereits im März hatte Trump die Zölle – 25 % für Stahl- und 10 % für Aluminiumimporte – angekündigt, der EU und anderen Handelspartnern aber zwei vorübergehende Freistellungen gewährt. Die US-Regierung kritisierte nach den ergebnislos verlaufenen fieberhaften Verhandlungen den anhaltend hohen europäischen Handelsüberschuss gegenüber den USA. Diesen hoffe man durch die Zölle abzubauen. Kanada und Mexiko hatten Freistellungen bekommen, damit Fortschritte bei den Nachverhandlungen zum nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta erzielt werden können. US-Handelsminister Wilbur Ross bemängelte aber, dass “die Nafta-Gespräche schwieriger sind und länger dauern, als wir gehofft hatten”. BDI-Präsident Dieter Kempf betonte, dass die EU “internationales Recht auf ihrer Seite hat”. Mit der Eskalation eines Handelsstreits, den er selbst ausgelöst hat, riskiere Trump “einen Rückschlag der transatlantischen Partnerschaft um viele Jahrzehnte”. Holger Bingmann, Präsident des Außenhandelsverbands BGA, sprach von “schwarzen Stunden für die transatlantischen Beziehungen”. Leiden würden “Unternehmen, deren Mitarbeiter und Verbraucher auf beiden Seiten das Atlantiks”, fügte Bingmann hinzu.Ross, der bei Gesprächen in Paris noch versucht hatte, eine Einigung in letzter Minute zu erzielen, verteidigte die Sanktionen. “Wir sind der Ansicht, dass man ohne eine starke Wirtschaft keine starke nationale Sicherheit haben kann” sagte der Handelsminister. Trump beruft sich auf § 232 des Handelsgesetzes aus dem Jahr 1962. Dies ermächtigt den Präsidenten, Strafzölle anzuordnen und andere Maßnahmen zu ergreifen, wenn bestimmte Einfuhren die nationale Sicherheit der USA bedrohen könnten. US-Gewerkschaften begrüßten den Schritt. Andere Industrien, die nun höhere Einfuhrpreise ebenso wie die europäischen Retorsionsmaßnahmen befürchten, kritisierten aber die Zölle und rechnen nun auch mit Jobverlusten. In der US-Stahlindustrie sind heute noch 86 000 Menschen beschäftigt, in Industrien, die auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren angewiesen sind, aber mehr als 6,5 Millionen. Ross betonte, dass er sich “darauf freue, die Verhandlungen mit der EU sowie Mexiko und Kanada fortzusetzen”.