Das erste globale und rechtsverbindliche Abkommen für künstliche Intelligenz (KI) steht einem Zeitungsbericht zufolge kurz vor seiner Annahme. Die USA, die EU und Großbritannien würden die KI-Konvention des Europarats unterzeichnen, schreibt die „Financial Times“. Das Vertragswerk ist in Zusammenarbeit mit mehr als 50 Staaten wie Kanada, Israel, Australien und Japan ausgearbeitet worden. „Das ist das erste Abkommen mit echtem Biss auf globaler Ebene, und es bringt auch eine sehr unterschiedliche Gruppe von Nationen zusammen“, zitierte das Blatt den britischen Technologieminister Peter Kyle.

Der Vertrag gibt Mindeststandards für den Einsatz von KI im öffentlichen und im privaten Sektor vor. Er legt Transparenz- und Überwachungsanforderungen fest, etwa wenn Inhalte von künstlicher Intelligenz erstellt werden. Die Staaten müssen den Angaben nach auch sicherstellen, dass KI-Systeme das Diskriminierungsverbot und das Recht auf Privatsphäre achten. Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass KI-Systeme nicht dafür verwendet werden, demokratische Prozesse zu untergraben, teilte der Europarat mit, der das Abkommen verhandelt hat. Die Konvention ist für die unterzeichnenden Länder bindend. Bei der Regulierung des Privatsektors können die Staaten allerdings wegen der unterschiedlichen Rechtssysteme wählen, ob sie den Vorgaben der Konvention folgen oder eigene gleichwertige Maßnahmen ergreifen.