ahe Brüssel – US-Präsident Donald Trump hat europäische Stahl- und Aluminiumhersteller in letzter Minute doch noch von den neuen Einfuhrzöllen ausgenommen. Dies teilte sein Handelsbeauftragter Robert Lighthizer gestern vor einem Ausschuss des US-Senats mit. Ohne die vorübergehende Ausnahmeregelung wären die Zölle heute in Kraft getreten. Verschont werden neben der EU auch Mexiko, Kanada, Australien, Argentinien, Brasilien und Südkorea. In den vergangenen Tagen hatten sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström persönlich in Washington für Ausnahmeregelungen starkgemacht. Der europäische Stahlverband Eurofer hatte bis zu 20 000 Arbeitsplätze in der EU in Gefahr gesehen. Entsprechend groß war gestern in ersten Reaktionen die Erleichterung in Wirtschaft und Politik. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sprach von einem “kleinen Etappensieg”. Noch allerdings sei die Gefahr eines Handelskrieges nicht gebannt. Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, verwies darauf, dass dies nur ein erster Schritt der US-Regierung “zurück zur Rechtsstaatlichkeit” sein könne. Trump müsse endlich zur Vernunft kommen und die USA zurück in den Kreis derer führen, die unfairen Handel mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO bekämpften und nicht im nationalen Alleingang. Der deutsche Außenhandelsverband BGA erklärte, es sei nun Zeit, das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wieder “aus dem Eisschrank zu holen”. Unter den EU-Staats- und Regierungschefs, die sich gestern in Brüssel trafen, stieß diese Forderung nicht nur auf Zustimmung. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verwies darauf, dass die EU künftig kein Handelsabkommen mehr mit Ländern unterzeichnen solle, die nicht auch das Pariser Klimaabkommen umsetzten. Während er Europa zunächst schonte, leitete Trump gegen China Handelsmaßnahmen im Umfang von 60 Mrd. Dollar in die Wege. Lighthizer warf China vor, eine Politik des erzwungenen Technologietransfers zu verfolgen. Deshalb sollten nun Zölle auf ausgewählte chinesische Produkte erhoben werden.—– Berichte Seiten 4 und 6