Verdüsterte Stimmung auch in der Eurogruppe
ahe Prag
Die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs in der Ukraine drücken auch in der Eurogruppe mehr und mehr die Stimmung. Das Risiko einer Rezession sei ganz offensichtlich gestiegen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nach einer Sitzung der Euro-Finanzminister in Prag. Der Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Klaus Regling, sprach mit Blick auf ausbleibende Gaslieferungen aus Russland davon, dass sich Europa „in ein Risiko-Szenario“ hineinbewege. Und auch Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe räumte in Prag ein: „Uns allen ist bewusst, dass wir nun vor einer weiteren wirtschaftlichen Herausforderung stehen.“
Donohoe sprach davon, dass sich die Eurogruppe der „zunehmenden Besorgnis“ bewusst sei, mit der viele Haushalte und Unternehmen angesichts steigender Energierechnungen konfrontiert seien. Er warnte jedoch zugleich vor falschen Antworten darauf: „Wir werden alles daransetzen, den Inflationsdruck, gegen den die EZB und wir als Finanzminister kämpfen, nicht zu verstärken“, sagte er. Wenn es nicht gelinge, die Inflation zu reduzieren, würden „die Menschen in Europa eine längere Zeit ärmer sein“.
Nach Einschätzung der Eurogruppe müssen sich die politischen Interventionen deshalb auf Einkommenstransfers konzentrieren, die ihrem Wesen nach außergewöhnliche Notfallmaßnahmen und wenn möglich auch zielgerichtet seien. Auch sollten die Euro-Länder sich bemühen, eine Lohn-Preis-Spirale zu vermeiden. „Wir sind bereit, uns in diesem Bereich eng abzustimmen“, unterstrich Donohoe.
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, verwies in Prag darauf, dass zur Lösung der Krise alle EU-Institutionen beitragen müssten. Geld- und Fiskalpolitik müssten in diesem Zusammenhang Hand in Hand gehen, sagte sie. Die EZB könne allerdings nicht viel gegen die hohen Energiepreise unternehmen. Dies sei auch nicht ihre Rolle. Regling sagte, Europa sei aktuell deutlich besser aufgestellt als noch in der Eurokrise: Der Bankensektor sei stärker, die Wettbewerbsfähigkeit besser. Positiv wirke zudem der EU-Wiederaufbaufonds.
