Verlängerte Coronahilfen finden wenig Beifall
sp Berlin – Die Verlängerung von Coronahilfen, allen voran der erleichterte Zugang zu Kurzarbeitergeld bis Ende 2021, auf den sich die Koalitionsspitzen am späten Dienstagabend geeinigt haben, ist bei Wirtschaftsverbänden und Ökonomen auf ein verhaltenes Echo gestoßen – teils auch auf handfeste Kritik. “Wir haben mit der tiefsten Wirtschaftskrise unserer Generation zu tun, und die wird nicht ab dem 1. Januar vorbei sein”, begründete Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Beschlüsse im Koalitionsausschuss, die ihm zufolge allein für die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes weitere 10 Mrd. Euro kosten werden.Die Koalition habe den Ernst der Lage erkannt, kommentierte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Allerdings müsse die Bundesregierung mit Blick auf den Standortwettbewerb mehr liefern. In eine ähnliche Richtung äußerte sich der Verband der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA). Die Beschlüsse gingen zwar grundsätzlich in die richtige Richtung, im Detail aber an den Bedürfnissen der Branche vorbei. Bereits am Dienstag hatte die Autolobby VDA erklärt, dass eine Verlängerung der Kurzarbeit den Abbau von Arbeitsplätzen in der Branche nur verzögern werde. Ökonomen wie der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, und der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, warnten davor, dass die verlängerten Hilfen den Strukturwandel in einigen Branchen hemmen.SPD-Chef Norbert Walter-Borjans kündigte trotzdem bereits an, dass eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis ins Frühjahr 2022, die Heil ursprünglich vorgeschlagen hatte, noch nicht vom Tisch sei. Auch CSU-Chef Markus Söder kündigte an, dass im Herbst weitere Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft notwendig sein werden.”Wir glauben nach wie vor, die eigentliche Schockwelle kommt dort erst im Laufe der Zeit”, sagte Söder in Berlin mit Blick auf die Automobilindustrie, den Maschinenbau sowie die Luft- und Raumfahrtindustrie. Zudem müsse noch in diesem Jahr über eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung gesprochen werden, kündigte der bayerische Ministerpräsident an. – Nebenstehender Kommentar Bericht Seite 5