Trump hebt Ausgabensperre wieder auf
Verwirrung um Trumps Ausgabensperre
Abfindungen für 2 Millionen Beamte - Sozialleistungen offenbar ausgenommen
det Washington
US-Präsident Donald Trump hat den zuvor verkündeten Ausgabenstopp für Bundeshilfen am Mittwochabend überraschend aufgehoben. Trump reagierte damit auf wachsenden politischen Druck sowie eine Serie von Klagen, die Staatsanwälte in mehr als zwanzig US-Staaten gegen das Moratorium eingereicht hatten. Trotz der Rücknahme des Memorandums, das das Office of Management and Budget (OMB) zuvor veröffentlicht hatte, betonte das Weiße Haus am Mittwochabend, dass Ausgabenprogramme zumindest vorübergehend suspendiert bleiben würden.
Zuvor hatten Trumps Bemühungen, den staatlichen Verwaltungsapparat zusammenstreichen und die Neuverschuldung zu bremsen, in Washington heillose Verwirrung gestiftet. Trump hatte angeordnet, dass diskretionäre Ausgabenprogramme des Bundes eingefroren werden, damit die Regierung diese bis zu 90 Tage lang überprüfen kann. Damit will Trump unter anderem auf das Ziel hinwirken, 2 Bill. Dollar an Sparmaßnahmen umzusetzen. Diese Vorgabe stammt von Elon Musk, der die neue Behörde „Department of Government Efficiency“ (DOGE) leiten wird.
Gericht blockiert Moratorium
Zwar hatte eine Bundesrichterin in Washington den Ausgabenstopp vorübergehend blockiert. Davon ließ sich aber Trump nicht beirren. Er bot 2 Millionen Bundesbediensteten als Gegenleistung für einen freiwilligen Rücktritt Abfindungen an. Einige Positionen will das Weiße Haus einsparen. Je nachdem, wie viele Beamte die Abfindung annehmen – diese besteht aus der vollnr Weiterbezahlung der Gehälter bis Ende September – könnten die übrigen Ämter mit politischen Anhängern des Präsidenten besetzt werden.
Ein Memorandum des Office of Management and Budget (OMB) – der Haushaltsbehörde des Weißen Hauses – behauptete, dass der Präsident mit Wirkung ab 17 Uhr Ortszeit am Dienstag die sofortige Einfrierung von Bundeszuschüssen und Krediten angeordnet hatte, die von Washington vergeben werden. Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung sowie des Krankenversorgungsprogramms Medicare, das Rentner absichert, seien von der Ausgabensperre nicht betroffen, hieß es.
Sozialleistungen ausgenommen
Die Auflistung einzelner, von dem Moratorium befreiten Ausgaben schürte Spekulationen darüber, dass andere, nicht genannte Programme eingefroren werden könnten. Dazu zählen Medicaid, die staatliche Krankenversicherung für arme Haushalte, ebenso wie verschiedene Formen von Lebensmittelhilfen, Studentenkrediten und Kinderpflege. Das wiederum hätte Folgen für Millionen von US-Bürgern. So sind etwa 20% der Bevölkerung auf Medicaid angewiesen, um Arzneimittel, Arztbesuche und Krankenhausaufenthalte zu bezahlen. Am Abend war dann Regierungssprecherin Karoline Leavitt um Klarstellung bemüht. Sie sagte, dass „Personen, die direkte Unterstützung von der Bundesregierung erhalten, diese auch weiterhin bekommen werden“.
Sparen will das Weiße Haus insbesondere angesichts der steigenden Staatsverschuldung. So macht die Schuldenquote in den USA bereits über 120% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Auch rechnet das Congressional Budget Office (CBO) dieses Jahr mit einer Neuverschuldung von 1,9 Bill. Dollar und einer Defizitquote von 6,2%. Zudem sagt das CBO voraus, dass das Haushaltsdefizit der USA auf Kurs ist, in 10 Jahren 2,7 Bill. Dollar zu erreichen.
Ideologische Motivation
Der Ausgabenstopp war aber auch ideologisch motiviert. So erklärte das OMB, dass „der Einsatz von Bundesgeldern zur Finanzierung einer marxistischen Politik von Gleichheit nicht im Interesse der Wähler liegt“. Laut Trump-Berater Stephen Miller sei die Sperre notwendig, weil mehrere Milliarden Dollar an staatlichen Geldern benutzt worden seien, um innerhalb der USA die Neuansiedlung illegaler Migranten zu finanzieren.
