In China hat die Kommunistischen Partei ihre Macht über den Staatsapparat ausgebaut. Zum Abschluss der diesjährigen Tagung des Nationalen Volkskongresses am Montag räumte das chinesische Parlament der Partei von Staats- und Parteichef Xi Jinping mehr exekutive Kontrolle über das Kabinett, den sogenannten Staatsrat, ein. Mit 2.883 zu acht Stimmen bei neun Enthaltungen votierten die Delegierten in Peking für eine entsprechende Gesetzesänderung. Bereits in den vergangenen Jahren wurden die Exekutivbefugnisse des Staatsrats unter der Leitung des Ministerpräsidenten, der offiziell die 21 Ministerien sowie die Regionalregierungen beaufsichtigt, schrittweise ausgehöhlt. Erst im vergangenen Jahr hatte der Volkskongress Xis Macht zementiert und ihn für eine dritte Amtszeit bestätigt. Xi wurde damit zum mächtigsten Staatschef in China seit Mao Tse-tung. Zugleich beförderte Xi loyale Gefolgsleute in Spitzenpositionen, wie den derzeitigen Ministerpräsidenten Li Qiang, und tauschte eher reformorientierte Funktionäre aus.

Erwartungsgemäß stimmten die Delegierten in der Großen Halle des Volkes ferner dem Haushalt zu, der erneut eine starke Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 7,2% auf 1,67 Bill. Yuan (rund 214 Mrd. Euro) vorsieht. Bereits 2023 waren Chinas Militärausgaben in dieser Größenordnung erhöht worden. Der erneute Anstieg erfolgt vor dem Hintergrund der Drohungen gegenüber Taiwan und der Territorialstreitigkeiten Chinas mit seinen Nachbarn im chinesischen Meer.