Die Europäische Union wird an den in dieser Woche mit den Mitgliedstaaten besprochenen Gegenmaßnahmen im Zollkonflikt mit den USA zwar festhalten, aber sie zunächst nicht in Kraft setzen. Damit reagiert sie auf die jüngsten Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, der seinerseits die angekündigten hohen US-Importzölle − mit Ausnahme der US-Einfuhren aus China − zunächst einmal für 90 Tage ruhen lassen möchte. „Wir haben die Ankündigung von Präsident Trump zur Kenntnis genommen“, erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und fügte an, dass die Europäer den Verhandlungen eine Chance geben wollten.

Zu diesem Zweck kündigte die Deutsche an der Spitze der EU-Behörde an: „Während wir die Annahme der EU-Gegenmaßnahmen, die von unseren Mitgliedstaaten nachdrücklich unterstützt wurden, abschließen, werden wir sie für 90 Tage auf Eis legen.“ Zugleich hielt sie die Drohung aufrecht, dass die EU die Gegenzölle in Kraft setzen werde, falls die Gespräche mit den USA nicht zufriedenstellend verlaufen sollten. Auch will die EU, wie bereits angekündigt, weitere Maßnahmen vorbereiten. Alle Optionen blieben auf dem Tisch, fasste von der Leyen die Position der EU zusammen.

Zuvor hatte sie bereits den jüngsten Zoll-Schwenk in Washington willkommen geheißen. „Ich begrüße die Ankündigung von Präsident Trump, die gegenseitigen Zölle auszusetzen“, sagte sie in ihrer ersten Stellungnahme. Dies sei „ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Weltwirtschaft.“ Schließlich seien „klare, vorhersehbare Bedingungen“ für das Funktionieren von Handel und Lieferketten unerlässlich.

Von der Leyen bekräftigte noch einmal ihre Offerte, mit den USA über ein beidseitiges Null-Zoll-Abkommen zu verhandeln. Dieses Angebot hatte die EU-Kommissionschefin vorige Woche in Reaktion auf die Zollankündigungen aus Washington erneuert. „Die Europäische Union setzt sich weiterhin für konstruktive Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten ein, mit dem Ziel, einen reibungslosen und für beide Seiten vorteilhaften Handel zu erreichen“, unterstrich die EU-Kommissionspräsidentin.

Unbeschadet der jüngsten Umkehrbewegung der US-Regierung werde die Europäische Union daran festhalten, Verhandlungen über Freihandel mit anderen Handelspartnern in der Welt zu beschleunigen und den Binnenmarkt zu stärken, um den Intra-EU-Handel zu unterstützen. Die aktuelle Krise dokumentiere die Bedeutung des Binnenmarkts als Anker für Stabilität und Resilienz.

Ihre Stellungnahme schloss von der Leyen mit einer emotionalen Zusage ab: „Mein Team und ich werden weiterhin Tag und Nacht daran arbeiten, die europäischen Verbraucher, Arbeitnehmer und Unternehmen zu schützen.“ Sie sei überzeugt, dass „die Europäer gestärkt aus dieser Krise hervorgehen“.

Auch Volkswirte begrüßten am Donnerstag das Zoll-Moratorium. „Es hat sich damit gezeigt, dass die US-Administration nicht gänzlich unbeeindruckt von den Auswirkungen ihrer Politik auf die Finanzmärkte und die Stimmung der Verbraucher und Unternehmen ist“, heißt es in einer Analyse der Commerzbank-Ökonomen Bernd Weidensteiner und Christoph Balz. „Für sich genommen reduziert das die Rezessionsrisiken.“ Sie weisen jedoch darauf hin, dass, selbst wenn die reziproken Zölle dauerhaft nicht umgesetzt werden, größerer wirtschaftlicher Schaden bereits angerichtet ist. Denn aufgrund der hohen Unsicherheit verschieben Unternehmen Investitionen.

Zudem ist offen, wie groß das Interesse der USA an einer Verhandlungslösung ist. Diesbezüglich hatten US-Präsident Donald Trump und seine Minister wiederholt widersprüchliche Signale gesendet. Nach eigenen Angaben haben bereits 75 Länder Trump kontaktiert, um in Verhandlungen eine Lösung im Zollkonflikt zu finden.