VON DER IWF-FRÜHJAHRSTAGUNG

Von Handelskriegern und Klimaschützern

Die Themen und Ergebnisse der Tagung

Von Handelskriegern und Klimaschützern

Von Mark Schrörs, WashingtonDrei Tage lang haben die Finanzminister und Notenbankchefs aus aller Welt am Wochenende in Washington beraten – im G7- sowie G20-Kreis und bei der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Ein Überblick über die Themen und Beschlüsse:- Weltwirtschaft/Handel: Der IWF hatte vor der Tagung einen düsteren Ton angeschlagen. Die Weltwirtschaft sei an einem “heiklen Punkt” angekommen. Vor allem die Handelskonflikte treiben die IWF-Experten um. Auch in Washington stand der Handel im Fokus. US-Finanzminister Steven Mnuchin signalisierte, dass die Verhandlungen mit China bald auf die Zielgerade gingen. Die große Sorge aber ist, dass sich US-Präsident Donald Trump dann Europa vornehmen könnte. Trump droht der EU etwa seit langem mit Autozöllen. IWF-Chefvolkswirtin Gita Gopinath warnte, Autozölle könnten wegen der Folgen für die globalen Lieferketten schlimmere Konsequenzen haben als der Streit zwischen den USA und China. Als besonderes konjunkturelles Sorgenkind gilt vielen Deutschland – was auch die lautstarken Forderungen nach einem Konjunkturpaket in Deutschland erklärt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnten aber vor Schwarzmalerei und ließen Rufe nach mehr staatlichen Ausgaben abblitzen (vgl. BZ vom 13. April).- Brexit: Die Erleichterung in Washington war groß, dass kurz vor der Tagung die Frist für den Brexit erneut verlängert und damit ein ungeordneter EU-Ausstieg Großbritanniens während der Tagung verhindert wurde. Zugleich gab es aber auch schnell Warnungen, dass damit die Unsicherheit anhalte, die schädlich für die Wirtschaft sei – und das verbunden mit der Aufforderung vor allem an London, schnellstmöglich zu einem Deal zu kommen.- Steuern: Finanzminister Scholz zeigte sich in Washington zufrieden damit, dass es große Fortschritte gebe bei zentralen Steuerfragen – konkret bei der Idee einer weltweiten Mindestbesteuerung für große Konzerne und für eine internationale Digitalsteuer. “Die Verabredung ist, dass wir schnell zu Ergebnissen kommen”, sagte Scholz. Er erwartet zugleich aber noch schwierige Verhandlungen.- Klima: In Washington verabredeten die Finanzminister von 22 Staaten, darunter Deutschland, eine Koalition für Klimaschutz. In einer gemeinsam Erklärung werden als Maßnahmen etwa der Abbau von Subventionen für fossile Brennstoffe oder Vorschriften zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes genannt. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde sprach sich für ein Ende der Subventionen für fossile Energieträger aus. 2015 seien weltweit 5,2 Bill. Dollar an Subventionen gezahlt worden.