Weitere Finanzhilfen für die Ukraine
ahe Brüssel
Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit grünes Licht für die Auszahlung von 5 Mrd. Euro an Makrofinanzhilfen an die Ukraine gegeben. Es handelt sich um die zweite Tranche von Haushaltshilfen über 9 Mrd. Euro, von denen bislang lediglich 1 Mrd. Euro ausgezahlt wurden. Das Geld erhält Kiew als Kredit zu äußerst günstigen Konditionen. Das EU-Parlament fordert als Vorbedingung für die Auszahlung, dass die Ukraine trotz der Machtkonzentration in der Exekutive während des Krieges wirksame demokratische Mechanismen respektiert. Die Europäische Investitionsbank (EIB) zahlte unterdessen die ersten 500 Mill. Euro eines 1,59-Mrd.-Euro-Kredits an Kiew aus. Mit dem Geld sollen beschädigte Straßen, Brücken und Eisenbahninfrastruktur repariert werden. Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schätzt die Ukraine selbst die Kosten für den Wiederaufbau auf rund 350 Mrd. Euro.