Weiteres Hilfsprogramm in Italien
bl Mailand
Italiens Regierung hat ein neues Maßnahmenpaket von 14 Mrd. Euro verabschiedet, um die Folgen der steigenden Energiepreise für Unternehmen und Haushalte abzufedern. Finanziert werden sollen die Maßnahmen durch höhere Steuern auf die Gewinne von Energiekonzernen wie Enel und Eni. Damit erhöht sich das Volumen der Hilfsmaßnahmen infolge der gestiegenen Energiepreise auf insgesamt 30 Mrd. Euro. Neben einer Verlängerung der Senkung der Benzin- und Dieselpreise um 30 Cent pro Liter bis zum 8. Juli ist ein Bonus von 200 Euro für 28 Millionen Arbeitnehmer und Rentner mit einem Jahreseinkommen von unter 35000 Euro geplant. Diese Maßnahme kostet 6,5 Mrd. Euro. Ferner sind höhere Mittel bei Ausschreibungen, ein Fonds für Unternehmen mit starkem Russland- oder Ukrainegeschäft, Steuergutschriften für energieintensive Unternehmen sowie die Verlängerung staatlicher Kreditgarantien vorgesehen.
Nach Mario Draghis Ansicht ist der Anstieg der Inflation temporär, weshalb außerordentliche Hilfen notwendig seien. Der Premierminister verteidigte Waffenlieferungen an die Ukraine gegen heftige Kritik aus seiner eigenen Regierung und kündigte weitere Lieferungen an. Vor dem Europäischen Parlament in Straßburg sagte er, man müsse dem Land weiter helfen. Italien unterstütze die EU-Sanktionen gegen Russland. Er äußerte sich nicht konkret dazu, ob sein Land auch für einen Stopp russischer Öleinfuhren ist. Italien ist extrem abhängig von Öl- und Gasimporten aus Russland und verhält sich eher zurückhaltend, tritt aber für eine Preisobergrenze (price cap) ein. Außerdem fordert Italiens Premierminister weitere europäische Hilfen. Ein Land allein könne die Herausforderungen auf den Gebieten der Energie oder Rüstung nicht schultern.
Der Premierminister sprach sich in Straßburg für die Änderung der europäischen Verträge und die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei Abstimmungen sowie für die sofortige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien, Nordmazedonien sowie künftig Serbien, Montenegro und anderen Ländern aus.