Entscheidend ist doch, ob eine Politik für den Wirtschaftsstandort Sinn macht. Und was der Automobilbranche hilft, auch künftig erfolgreich zu sein, ist auch gut für das Bundesland Baden-Württemberg. Die Förderungen sind ein Baustein, um den Hochlauf der Elektromobilität zu beschleunigen. Aber natürlich muss man da den gesamten Markt im Blick behalten. Gerade bei den niedrigpreisigen E-Autos müssen wir wettbewerbsfähiger werden. Das kommt im Moment in der Tat etwas zu kurz.

Ich bin nicht der bessere Manager. Und schon früher hat Mercedes auch ein besonderes Augenmerk auf das Luxussegment der Oberklasse gesetzt und war damit erfolgreich. Ob das auch bei der Elektromobilität so ist, muss das Management entscheiden. Einige Experten haben daran durchaus Zweifel und votieren gerade beim E-Auto für einen breiteren Ansatz. Ich höre aber auch, dass da ein paar Modelle in der Pipeline sind.

Wir sind in Baden-Württemberg nicht happy über die Performance in Berlin. Viele der Koalitionsrituale kann ich nicht mehr nachvollziehen. Über die jüngste Haushaltseinigung bin ich aber sehr erleichtert. Wenn eine demokratische Regierung nicht in der Lage wäre, in diesen herausfordernden Zeiten einen Haushaltsentwurf vorzulegen, wäre es schlecht um das Land bestellt und würde die Menschen noch weiter verunsichern.

Ist es ein großer Wurf? Nein. Ist es die Agenda 2030, die wir dringend bräuchten? Nein, ist es nicht. Aber es ist ein Schritt nach vorn. Die Kraftwerksstrategie ist auf den Weg gebracht, es gibt mehr steuerliche Förderung für Investitionen und eine höhere Forschungszulage. Die Anreize zum Arbeiten sowohl mit Bürgergeld wie im Rentenalter wurden verbessert. Auf allen Ebenen immer noch zu wenig, zu zaghaft– aber trotzdem ein wichtiger Schritt.

Was mich in der Debatte wundert, ist, dass wir beim Strom offenbar gerne Autarkie hätten, aber in allen anderen Wirtschaftsbereichen auf den europäischen Binnenmarkt und internationalen Handel setzen. Es macht doch Sinn, Strom zu einer Zeit aus dem Ausland zu kaufen, wenn er dort billiger ist. Und alle, die jetzt mit der Atomkraft argumentieren: Den Grundstoff Uran müssen wir ja auch aus dem Ausland besorgen. Und beim Gas ist es ebenso.

Es ist beim Strom aus Souveränitätsgründen schon sinnvoll, möglichst viel selbst zu produzieren. Allerdings könnten wir beim Netzausbau viel weiter sein, wenn nicht der frühere bayerische Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf Erdverkabelung bestanden hätte. Das hat den Netzausbau gebremst. Und viele Investitionen in die Energieinfrastruktur wurden von früheren Bundesregierungen vernachlässigt oder gar unterlassen.

Sicher, aber es wurde auch zu wenig für den dringend notwendigen Umbau der Energieversorgung getan. Das komplexe Zusammenspiel von Netzausbau, Zubau von Erneuerbaren, Backup-Gaskraftwerken und Stromspeichern ist allerdings komplex und diese Herausforderung wurde sicherlich zum Teil unterschätzt. Insofern brauchen wir jetzt keine weiteren Zielvereinbarungen etwa im Hinblick auf den CO₂-Ausstoß oder noch mehr Ausstiegsbeschlüsse, sondern müssen die Instrumente nutzen, die uns effektiv weiterbringen. Da geht es auch um Verlässlichkeit. Und hierbei dürfen wir uns nicht mehr wie zuletzt in Mikromanagement verzetteln, sondern sollten mehr auf Marktanreize setzen, um die Marktmechanismen besser wirken zu lassen.

Ich bin großer Anhänger der CO₂-Bepreisung und des CO₂-Zertifikatehandels, weil nicht bürokratisch oder politisch entschieden wird, wo welche Tonne CO₂ eingespart werden muss, sondern der Markt das regelt. Aber es fehlt in der Tat an Vertrauen an der Stabilität staatlicher Preisregeln. Dass der Staat nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine erst einmal die CO₂-Preisschritte ausgesetzt und einen Tankrabatt eingeräumt hat, torpediert jede Planung. Aber ohne stabile Rahmenbedingungen und ohne soziale Flankierung mit dem Klimageld werden wir insgesamt nicht entscheidend vorankommen bei der Modernisierung unseres Wirtschaftsstandorts.

Ich will keine Vergangenheitsbewältigung betreiben. Entscheidend ist, dass wir jetzt die richtigen Schlüsse ziehen.

Ich würde Finanzmärkte nicht romantisieren, aber auch nicht verteufeln. Sie sind für mich Teil der Lösung und nicht Teil des Problems. Schließlich brauchen wir sie dringend für die Wirtschaftsmodernisierung. Insofern lautet mein Appell an meine Partei: Lasst uns auch Börsen-und Kapitalmarktpartei sein! Wir haben ja keinen Mangel an Kapital, sondern wir müssen es da hinlenken, wo es gebraucht wird. Und das können die Märkte leisten.

Unser Energiekonzern EnBW, an dem wir beteiligt sind, hat eine Beteiligung am Stromnetzbetreiber veräußert, so dass jetzt auch private Investoren ihr Kapital dort investieren können. Und mit dem Einstieg in das Generationenkapital für die private Altersvorsorge gibt es künftig ebenfalls die Möglichkeit, das dort gesparte Geld in die Klimatransformation zu lenken. Auch unsere Pensionsrücklagen im Ländle in Höhe von 17 Mrd. Euro legen wir in diesem Sinne und im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel nachhaltig an.

Ich denke schon. Es geht ja nicht darum, Märkten blind zu vertrauen, sondern Kapital eine Richtung zu geben. Die Finanzmärkte sind ein extrem intelligenter Mechanismus, um zu zeigen, wo Kapital im Moment besonders dringlich gebraucht wird und wo es rentabel ist.

Jede Partei pflegt gewisse Rituale und Folklore auf Parteitagen. Das ist ein Spannungsverhältnis, mit dem man klarkommen muss. Natürlich dürfen und müssen Parteien ambitionierte Ziele formulieren. Aber Realpolitik heißt, jeden Tag Kompromisse zu machen. Mir sind kleine Schritte wichtiger als große Utopien.

Das war ein Fehler, ja. Man muss Rücksicht auf Veränderungsgeschwindigkeiten in der Gesellschaft nehmen. Aber es spricht ja ihn, dass er das korrigiert hat.  

Wir haben ja auch schon frühere Automatisierungs- und Rationalisierungswellen überstanden. Aber ich habe bisweilen den Eindruck, dass man inzwischen viel offensiver von der Politik erwartet, dass sie den Menschen jegliche Zumutungen abnimmt; und wenn das nicht geschieht, gleich mit politischen Konsequenzen droht. Daher halte ich Sätze wie das „You never walk alone“ des Kanzlers für gefährlich. Es steht vielmehr für Status Quo statt für Veränderung. Entscheidend ist, dass man den Menschen ein positives Bild der Zukunft zeigt und offenkundig alles tut, um das auch zu erreichen. Aber auch ehrlich sagt, dass es ohne technologische und gesellschaftliche Veränderungen nicht gehen wird.

Viele der Baustellen, die Sie nennen, gab es bereits vor der Ampelkoalition. Denken sie an die Bundeswehr, die marode Bahn, die fatale Abhängigkeit vom russischen Gas. Wir haben einen gigantischen Investitionsbedarf, den wir nur dann stemmen können, wenn wir die Vorhaben von der Tagespolitik und von Wahlzyklen abkoppeln. Daher finde ich die Vorschläge des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Instituts für Makroökonomie (IWK) sowie des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) interessant: Die Schuldenbremse nicht anfassen, aber ein Sondervermögen bilden für die zentralen Investitionsvorhaben. Nach dem historisch strengen Urteil aus Karlsruhe, das unseren finanziellen Bewegungsspielraum massiv eingeengt hat, fehlt mir einfach die Phantasie, wie wir die Investitionswende ansonsten regulär hinbekommen könnten.

Ja, wir brauchen einen großen Pakt, der jeder Partei auch etwas abverlangt: Weniger Bürokratie, echte Reformen bei Bürgergeld und Rente, eine Steuerreform für Unternehmen, Mut zur klaren Prioritätensitzung von Investitionen – und erst dann das Sondervermögen. Nur dann kriegen wir das auch durch.

Mir fehlt der Glaube, dass diese Koalition noch einmal die Kraft dazu findet. Aber die nächste Regierung – egal wie sie sich zusammensetzt – wird nicht anders können, als eine Agenda 2030 aufzulegen, um den Standort wieder nach vorn zu bringen als attraktives Investitionsland. Die neue Geopolitik, die Herausforderung der Transformation und die aktuelle Kassenlage werden eine neue Realpolitik der öffentlichen Haushalte quasi erzwingen.