Angesichts der ersten Sitzung des Handels- und Technologierats, an der am Mittwoch in Pittsburgh Spitzen der US-Regierung und der EU-Kommission teilnahmen, haben zahlreiche Wirtschaftsverbände zu einer Stärkung der transatlantischen Beziehungen aufgerufen. Die Wirtschaft sei fest entschlossen, mit den politischen Entscheidungsträgern zusammenzuarbeiten und das Treffen zu einem Erfolg zu machen, erklärte der Generaldirektor des europäischen Industrie-Dachverbands BusinessEurope, Markus Beyrer.

Auch in Deutschland wurde der Ruf laut, die Politik möge schnell einen transparenten Prozess zur Beteiligung der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks aufsetzen. Einen Beitrag will dabei dann auch die Transatlantic Business Initiative (TBI) liefern, in der sich der BDI, der DIHK, der BdB, sowie der Bundesverband für Groß- und Außenhandel organisiert haben. Der Vorsitzende der Initiative, BDI-Präsident Siegfried Russwurm, verwies darauf, dass insbesondere Zölle auf Industriegüter und nichttarifäre Handelshemmnisse nach wie vor den transatlantischen Markt belasteten. Die EU-Kommission sollte seinen Worten zufolge jetzt die Chance nutzen und über die Abschaffung von Zöllen und die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen verhandeln. Myron Brilliant, Vize-Präsident der US-Handelskammer, ergänzte, zu den Prioritäten müsse auch die Schaffung von Rechtssicherheit für den Datenfluss zwischen der EU und den USA sowie die Aufhebung der US-Stahl- und Aluminiumzölle ge­hören.

Für die EU nahmen am Mittwoch Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager und ihr Kollege Valdis Dombrovskis an dem Handelsrat teil, der erst im Sommer beim jüngsten EU-USA-Gipfel in Brüssel ins Leben gerufen worden war. Auf der Agenda standen vor allem die derzeitigen Lieferengpässe bei Halbleitern sowie eine Zusammenarbeit im Bereich der künstlichen Intelligenz. Handelskommissar Dombrovskis sagte zum Auftakt, beide Seiten wollten sicherstellen, auch in Zukunft Kontrolle über sensible Technologien zu haben sowie Wirtschaft und Unternehmen zu schützen.

Aus dem EU-Parlament kam Unterstützung für diesen Kurs: Angelika Niebler (CSU), Mitglied der US-Delegation des Parlaments, verwies darauf, dass in Europa die Förderbänder wegen des Chipmangels stillstünden. „Wir brauchen dringend verlässliche Lieferketten“, betonte sie. „Eine Technologieallianz mit den USA wäre hier zum Beispiel denkbar.“

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), warnte allerdings davor, den neuen Handels- und Technologierat zu überlasten. Die Arbeit des Rates sei weder ein Ausgangspunkt für Verhandlungen über ein Handelsabkommen noch eine Plattform, um China entgegenzuwirken, stellte er klar.

Für den späten Mittwochabend wurde eine gemeinsame Erklärung der USA und der EU-Seite erwartet, in der die künftigen Kooperationen und die Inhalte von zehn gemeinsamen Arbeitsgruppen genauer abgesteckt werden sollten. Dabei sollte es auch um Themen wie Exportkontrollen und Investment Screening gehen. Um die Erklärung hatte es zuvor innerhalb der EU Diskussionen gegeben, insbesondere weil Frankreich immer noch wegen des geplatzten U-Boot-Deals und der Indopazifik-Allianz der USA mit Großbritannien und Australien ungehalten war und einige Änderungen in den Formulierungen gefordert hatte.