Einen Tag nach der Bundestagswahl legen Wirtschafts- und Bankenverbände Forderungskataloge vor. Darin werden Reformen bei der Energiewende, mehr Gelder für Investitionen und mehr Druck bei den neuen europäischen Regeln zur Abwicklung maroder Banken angemahnt.ge Berlin – Erleichtert über das gute Abschneiden von CDU/CSU mahnen Verbände und Unternehmen bei der künftigen – wahrscheinlich schwarz- roten – Koalition rasche Reformen an. Dabei steht bei der gewerblichen Wirtschaft eine “radikale” Änderung des die Industrie immer stärker belastenden Erneuerbare-Energien-Gesetzes an erster Stelle, listen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), die Chemieindustrie und der Maschinenbau auf. Daneben fordert BDI-Präsident Ulrich Grillo deutlich mehr Geld für eine Investitionsoffensive – wobei jedoch gelten müsse: “Auf jede Steuererhöhung ist zu verzichten.”Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hofft auf eine zügige Regierungsbildung und sieht vor allem beim Verordnungsvorschlag zur einheitlichen Abwicklung von Banken die neue Regierung gefordert, werde doch eine Lösung gesucht, die langfristig tragfähig sei, die richtigen Anreize setze und deutsche Interessen wahre. Bei der Regulierung werde die künftige Koalition zuvorderst überprüfen müssen, inwieweit die umfangreichen neuen Gesetze stimmig seien – “unbeabsichtigte Folgen für Wirtschaft und Kunden müssen reduziert werden”, fordert Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands. Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), plädiert für ein besseres Investitionsklima: “Gerade im Bereich der Energiepolitik liegen beträchtliche Investitionen auf Eis.”Ähnlich wie der Industrieverband warnt auch der DIHK vor neuen Belastungen. “Finger weg von der Steuerschraube und Fuß auf der Schuldenbremse lassen”, mahnt Verbandspräsident Eric Schweitzer. Die Staatseinnahmen reichten aus, um ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen wichtige Zukunftsaufgaben zu finanzieren. Anton Börner, der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), wertet das Wahlergebnis als klares Votum für weniger Steuern und weniger Staat – wie an der Absage der rot-rot-grünen Steuererhöhungspläne abzulesen sei. Die FDP sei “furchtbar dafür abgestraft” worden, dass sie ihr zentrales Wahlversprechen, die Steuern zu senken, nicht umgesetzt habe. Wer auch immer jetzt in Koalitionsverhandlungen eintrete, müsse wissen, dass die Bürger wollten, dass der Staat mit den bereits kräftig sprudelnden Steuereinnahmen auskomme.Wichtiger Bestandteil der diversen Forderungs- und Wunschkataloge der Verbände sind ein innovationsfreundliches Klima, das Forschung und Entwicklung fördert, listen etwa die forschenden Pharma-Unternehmen und die Amerikanische Handelskammer in Deutschland auf. BDI-Chef Grillo bringt darüber hinaus noch eine steuerliche Forschungsförderung ins Spiel, wie sie in vielen Industriestaaten selbstverständlich sei. Die AmCham mahnt gleichzeitig an, dass das Steuerrecht Freiräume für Investitionen nicht einschränken dürfe. “Die Handhabbarkeit und Rechtssicherheit im Steuerrecht muss weiter verbessert werden.” Dramatischer SubstanzverfallBDI, Handelskammertag und Bauwirtschaft fordern zudem deutlich mehr Gelder für die maroden Straßen, Brücken, Schienen und Wasserwege. Um den “dramatischen Substanzverfall” (so der Industrieverband) zu stoppen, müssten die jährlichen Investitionen aus dem Bundeshaushalt von aktuell 11 auf 14 Mrd. Euro hochgedreht werden. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie plädiert dabei für “den Ausbau der Nutzerfinanzierung” bei Bundesfernstraßen – sprich verstärkte Mauteinnahmen. Den aufgelaufenen Investitionsstau beziffert der DIHK auf inzwischen 45 Mrd. Euro.Darüber hinaus fordert der BDI von der künftigen Regierung eine “sehr starke und sehr klare Vertretung” der deutschen Interessen in der EU. “Zentral ist die weitere Stabilisierung des Euro und die Stärkung der Währungsunion.” Die Regierung müsse alles daransetzen, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden und eine Bankenunion einzurichten mit gemeinsamen Regeln zur Abwicklung maroder Banken.