Wirtschaft macht Druck für schnellere Neuwahlen
Wirtschaft macht Druck für schnellere Neuwahlen
Appelle an die staatspolitische Verantwortung
ahe Berlin
Die deutsche Wirtschaft hat nach dem Ende der Ampel-Koalition unisono und eindringlich für rasche Neuwahlen geworben. „Angesichts der weltpolitischen Lage und der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung des Standorts Deutschland brauchen wir jetzt so schnell wie möglich eine neue, handlungsfähige Regierung mit eigener parlamentarischer Mehrheit“, betonte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm.
„Jeder weitere Tag mit dieser Bundesregierung ist ein verlorener Tag“, erklärte der Chef des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura. Der Forderung nach schnellen Neuwahlen schlossen sich zahlreiche Industrieverbände an, wie der VDA, der VCI, der ZVEI, die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), aber auch die Kreditwirtschaft. Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing forderte einen stabilen Rahmen für die Finanzierung von Investitionen in der Wirtschaft. „Jeder Monat mit fehlenden Reformen wird später nichts anderes als ein fehlendes Wachstumsjahr sein“, schrieb er auf LinkedIn.
Appelle an die staatspolitische Verantwortung
„Deutschland und der deutsche Mittelstand haben keine Zeit für einen Stillstand“, ergänzte der Präsident des Sparkassenverbands DSGV, Ulrich Reuter. Und Marija Kolak, die Präsidentin des Volks- und Raiffeisenbanken-Verbands BVR, appellierte – wie andere Verbandsvertreter auch – an die staatspolitische Verantwortung, die jetzt alle politischen Mandatsträger ernst nehmen müssten. „Der gewaltige Investitionsstau in Deutschland kann nur durch stärkere Investitionsanreize, Bürokratieabbau und ein klares wirtschaftspolitisches Zukunftsbild aufgelöst werden“, betonte sie.
Russwurm äußerte sich ähnlich: Eine künftige Bundesregierung müsse sich vorrangig darum kümmern, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder in die Erfolgsspur zu führen. „Wir brauchen dafür eine Regierung, die geeint eine entschlossene Wachstumspolitik aufsetzt.“
„Ampel-Aus kommt zur Unzeit“
Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, bezeichnete den Zeitpunkt des Ampel-Aus wenige Tage vor dem Beschluss für den Nachtragshaushalt 2024 und den Haushaltsbeschluss für das kommende Jahr als bitter für die Wirtschaft. Ähnliche Kritik kam auch vom Verband der Chemischen Industrie (VCI). „Das Ampel-Aus kommt zur Unzeit“, sagte dessen Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup.
