Wirtschaftsforschungsinstitute für Reform der Schuldenbremse
Institute für Reform der Schuldenbremse
Reuters Berlin
Die führenden Wirtschaftsinstitute machen sich Insidern zufolge für eine Reform der Schuldenbremse stark. In ihrer Gemeinschaftsdiagnose für die Bundesregierung schlagen sie behutsame Änderungen vor, um mehr schuldenfinanzierte Investitionen zuzulassen. Konkret wird etwa vorgeschlagen, die Defizitbegrenzung nach Ziehen der Ausnahmeklausel nicht mehr abrupt, sondern erst stufenweise wieder scharfzustellen. Bislang kann die Schuldenbremse bei unverschuldeten Notlagen wie der Corona-Krise ausgesetzt werden, um eine höhere Neuverschuldung zu erlauben, muss danach aber umgehend wieder eingehalten werden. Die Gemeinschaftsdiagnose trägt den Titel „Gegenwind im In- und Ausland“. Darin stutzen die Institute ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr. Das BIP dürfte in diesem Jahr nur um 0,1% zulegen, sagten der Nachrichtenagentur Reuters mit den Zahlen vertraute Personen. Im Herbst hatten die Institute noch ein Wachstum von 1,3% vorhergesagt. Die Forscher rechnen obendrein mit einer nachlassenden Inflation. In diesem Jahr soll die Teuerungsrate auf 2,3% fallen, 2025 dann auf 1,8%. 2023 lag sie bei 5,9%.