Großbritannien hat nicht vor, Strafzölle auf chinesische Batterieautos zu erheben. Das sagte der britische Handelsminister Jonathan Reynolds am Rande des International Investment Summit in London. Es habe keine Beschwerden aus der Autobranche bei der dafür zuständigen Behörde (Trade Remedies Authority) gegeben.

Man werde nicht dem Vorgehen der EU folgen, die wegen großzügiger Staatshilfen Strafzölle von bis zu 45% auf Fahrzeuge aus der Volksrepublik erheben will, sagte Reynolds. Die US-Regierung kündigte bereits im Mai an, ihre Strafzölle von 25% auf 100% anzuheben. Ihm gehe es in erster Linie darum, dass den britischen Herstellern blühende Exportmärkte offenstehen, sagte Reynolds.

Unterdessen sagte Schatzkanzlerin Rachel Reeves auf der Investorenkonferenz, dass das Wahlversprechen von Labour, die Sozialversicherungsbeiträge nicht zu erhöhen, nur für die Arbeitnehmerseite gelte.

Paul Johnson, Direktor des Institute for Fiscal Studies, widersprach. Er habe das Wahlprogramm hervorgeholt und erneut gelesen. Da heiße es sehr klar: Wir werden die Sozialversicherungsbeiträge nicht erhöhen. Da gehe es nicht nur um die Arbeitnehmerbeiträge. „Mir scheint, das wäre ein klarer Bruch eines Versprechens aus dem Wahlprogramm“, sagte Johnson.

Die konservative Vorgängerregierung hatte die Beiträge zur National Insurance wiederholt gesenkt. Nun wird über eine Erhöhung der Arbeitgeberseite spekuliert. „Solange Großbritannien wirtschaftlich und finanziell nicht auf einem stabilen Weg ist, werden wir auch keine Investitionen hereinbekommen“, sagte Reeves. „Und das bedeutet ein paar schwierige Entscheidungen, einschließlich solche zur Besteuerung.“ „Aber Unternehmen verstehen das“, behauptete Reeves.

„Sie wissen, dass wir durch Steuereinnahmen für tagtägliche Ausgaben bezahlen müssen", führte sie weiter aus. Sie wollen einen Weg hin zu einem ausgeglichenen Haushalt sehen. Aber wir müssen das auf eine Art und Weise erreichen, die auch sicherstellt, dass wir in der Welt wettbewerbsfähig bleiben.“ Der Haushaltsentwurf, den sie am 30. Oktober vorlegen will, werde „taff“, kündigte sie an. Dabei verwies die Labour-Politikerin erneut auf das 22 Mrd. Pfund tiefe schwarze Loch in den öffentlichen Finanzen, das ihr die Tories angeblich hinterlassen haben.

Am Ende verkündete die Regierung, auf dem Gipfel Investitionen von 63 Mrd. Pfund eingesammelt zu haben. Mehr als ein Drittel davon wurde schon früher mitgeteilt, etwa die Entscheidung von Blackstone, im nordenglischen Blyth ein Hyperscale-Rechenzentrum für 10 Mrd. Pfund zu bauen. Iberdrola hatte schon in der vergangenen Woche angekündigt, ihre Investitionen von 12 Mrd. auf 24 Mrd. Pfund zu verdoppeln.

Clare Barclay, CEO von Microsoft UK, wird den Industrial Strategy Advisory Council führen. Er soll die Regierung zur Industriepolitik beraten. Ziel ist Reynolds zufolge Stabilität für Investoren.